Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (06. November 2015) Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten begrüßt.
„Eine Regelung war lange überfällig. Es ist gut, dass mit dem Gesetz endlich wieder eine nachvollziehbare, praktikable und verlässliche Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten vorliegt. Für die Arbeit der Sicherheitsbehörden ist dies unerlässlich. Die ideologische und unverantwortliche Verbohrtheit der Landesregierung hat unter den Bundesländern keine Mehrheit gefunden. Für die innere Sicherheit ist dies ein guter Tag.“
