| Nr. 096/15
Ein Fleck auf der Weste wird wohl leider bleiben
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat das heute (27. Februar 2015) von der Justizministerin öffentlich gemachte Gutachten zur Frage, ob der Versuch der beiden obersten Richter des Landes, eine Solidaritätsdresse für die Justizministerin zu organisieren, ein Dienstvergehen war, zur Kenntnis genommen:
„Dass dieser Vorgang zumindest aus richterethischer Sicht höchst unsensibel war, ergibt sich nicht nur aus den Abwägungen des Gutachtens selbst, sondern vor allem aus den voran gegangenen kritischen Reaktionen beider Richterverbände zur versuchten Solidaritätserklärung“, erklärte Ostmeier.
Bemerkenswert sei, dass das Ergebnis des Gutachters auch nach dessen eigenen Angaben ausschließlich auf Grundlage der von diesem angenommenen Motivlage der beiden Präsidenten zustande gekommen sei.
Unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens werde wohl leider ein Nachgeschmack bleiben. „Wenn höchste Richter erwägen, einer politisch in die Kritik geratenen Justizministerin öffentlich den Rücken zu stärken, dann offenbart dies eine Hilflosigkeit der Ministeriumsspitze. Angesichts der Belastungssituation in der Justiz ist es Aufgabe der Ministerin, die Justiz zu stärken, nicht umgekehrt“, so Ostmeier.
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Max Schmachtenberg
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