Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 146/09

Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Lehnert, hat heute den mit ihrer Verfassungsklage verbundenen Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und SSW widersprochen:

“Die ehrenamtlich verwalteten Gemeinden sind die Keimzellen gesellschaftlichen Engagements. Wenn Bündnis 90/Die Grünen und der SSW mit ihrer Klage Erfolg hätten, würde diese Struktur zerstört. Diese politischen Forderungen dürfen keinen Erfolg haben“, erklärte Lehnert.

Ehrenamtliches Engagement könne nur in überschaubaren gesellschaftlichen Einheiten funktionieren. Auch das Grundgesetz billige in Artikel 28, Abs. 2, den Gemeinden eine Selbstverwaltungsgarantie zu. Damit verbunden sei der Schutz der eigenverantwortlichen Art und Weise der Aufgabenerledigung.

Das entscheidende Selbstverwaltungsgremium mit Rechtssetzungsbefugnis sei die Gemeindevertretung. „Das Amt ist kein Gremium der Selbstverwaltung. Seine Aufgabe ist es, die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse zu beraten und zu unterstützen. Und das soll auch so bleiben“, erklärte Lehnert.

Wenn es in Einzelfällen zu Fehlentwicklungen bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben gekommen sein sollte, dann sei es Aufgabe der Kommunalaufsicht im Innenministerium, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen.

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