| Nr. 226/10
Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan auf dem Weg in die politische Wirklichkeit
„Das im März 2010 im Landtag verabschiedete Eckpunktepapier zum Landesentwicklungsplan ist auf dem Weg in die politische Wirklichkeit“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den heute vom Innenminister vorgestellten Grundzügen des neuen Landesentwicklungsplanes.
Vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf alle Teile des Landes, die Kommunen, die Wirtschaft, die Verkehrsanbindungen, den Tourismus, die Möglichkeit zur Wohnbebauung, die Energieentwicklung und das verwaltungsmäßige Handeln werde sich einiges ändern. Kalinka: „Mehr Freiheit vor Ort, weniger Vorgaben von oben – dies ist die künftige Richtschnur. Damit werden gute Rahmenbedingungen für Wachstums-Impulse gesetzt.“
Gleichzeitig sei sichergestellt, dass die Ausgewogenheit gewährleistet bleibe. Diese gelte für Stadt-Umlandbeziehungen genauso wie für die Sicherung von Natur und Umweltschutz. Der Abgeordnete: „Stadt und Umland arbeiten künftig auf gleicher Augenhöhe miteinander. Dies ist die richtige Entwicklung.“ Und: Wirtschaft und Umwelt stünden nicht im Gegensatz, sondern im guten Miteinander. Die Ausweitung der Windenergieflächen auf ca. 1,5 % der Landfläche zum Beispiel sei ausgewogen. Kalinka: „Mein Vorschlag schon seit Monaten.“
Positiv sei auch die Reduzierung des LEP-Umfanges um 20 % und die intensive Diskussion, die es seit 2008 und insbesondere seit November 2009 gegeben habe. Kalinka: „Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnen kann, vor Beschlüssen intensiv zu diskutieren und um Wege eines gemeinsamen Korridors zu ringen. Auch das Parlament war angemessen beteiligt.“
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Max Schmachtenberg
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