Durchblick sieht anders aus

Zu den Antworten auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage zum Flächenausgleich in Schleswig-Holstein (Drs. 18/395) erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung beim Flächenausgleich mit Zahlen aus dem Jahr 2010 operiert.“

Das im fortgeschrittenen Medienzeitalter und bei der Brisanz der Thematik die erforderlichen Zahlen der „...zu führenden Kompensationsverzeichnisse noch nicht landesweit in digitaler Form vorliegen…“ sei ein Unding, das dringend abgestellt werden müsse. Es könne doch nicht ständig nach neuen Ausgleichsflächen gerufen und diese eingefordert werden, während die vorhandene Datenlage drei Jahre alt sei.

Schon bei den vorliegenden Zahlen lag der Flächenumfang naturschutzrechtlicher Kompensationsflächen (Ausgleichs- und Ersatzflächen) bei rund 25.000 ha und damit etwa 1,6 % der Landesfläche. Davon wurden etwa 2/3 (63 %) landwirtschaftlich genutzt. „Dieser Anteil kann bis heute ja nur gestiegen sein und damit auch der weitere Druck auf bisher noch landwirtschaftlich genutzte Flächen“, so Rickers.

Angesichts des zu erwartenden Bedarfes an Ausgleichsflächen durch Großprojekte stehe ein noch größeres Problem ins Haus. So wurde allein für Straßenbauprojekte im Lande ein Ausgleichsflächenbedarf von 3.754 ha erforderlich. Dabei sei der zusätzliche Bedarf durch geplante Großprojekte wie die Fehmarnbeltquerung, der Ausbau des NOK, Schienenverkehrsprojekte und vorallem der durch die Energiewende erforderliche Ausbau von Windkraftanlagen noch nicht einmal beziffert und berücksichtigt. Hier laute die stereotype Antwort. „...liegen der Landesregierung nicht vor.“

Frage man die Landesregierung zudem (in Frage 10) danach, welchen Anteil die Städte erbringen könnten, frage man vergeblich: „Die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist Aufgabe der kommunalen Gebietskörperschaften“, so die lapidare Antwort. Es sei kaum zu glauben, dass die Landesregierung vorgibt, nicht einmal rudimentäre Erkenntnisse zur ökologischen Stadt zu haben.

„Betrachtet man die vorliegende Datenlage, deren Aktualität und die Kenntnisse der Landesregierung bei der Eingriffs- und Ausgleichsflächenproblematik, so werden erschreckende Defizite offensichtlich – Durchblick sieht anders aus. Hier muss schleunigst nachgebessert werden“, so Rickers.

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