| Nr. 191/07
Dr. Johann Wadephul warnt vor Linksruck in den alten Bundesländern!
Nach den ersten Hochrechnungen der Bürgerschaftswahlen in Bremen hat der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, vor einem Linksruck in den alten Bundesländern gewarnt:
„Die Bremer CDU hat gut gekämpft und ein achtbares Ergebnis erzielt.“ Ganz offensichtlich hat die Strategie der SPD, die notwendigen Härten dem Juniorpartner CDU zuzuschieben, nicht gefruchtet. Die SPD verliert am meisten. Sie hat jetzt die Geister, die sie rief, links von sich im Parlament sitzen.“
Wadephul sieht den Einzug der „gemeinsamen Linken“ aus SED-Nachfolgern und enttäuschten SPD-Mitgliedern in das erste Parlament in den alten Bundesländern mit Sorge: „Die SPD kommt damit bundesweit extrem unter Druck. Es besteht die Gefahr, dass sie noch weiter nach links rückt und sich endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik verabschiedet“, so Wadephul.
Er sprach sich gerade deshalb für eine Fortsetzung der großen Koalition in Bremen aus: „Die SPD muss sehen, dass ihr das liebäugeln nach links nur schadet. Die regierungsunfähige Propagandatruppe um Oskar Lafontaine wird sie verbal immer übertrumpfen.“ Die zwölf Jahre Regierungsbeteiligung der CDU hätten Bremen erkennbar gut getan – das Land sei auf dem richtigen Kurs. „Dieser Kurs der Haushaltskonsolidierung der großen Koalition muss fortgesetzt werden. Bremen kann sich rot/grün im wahrsten Sinne des Wortes gerade in dieser Situation nicht leisten“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Positiv sei zu bewerten, dass die DVU nicht mehr in der Bremer Bürgerschaft vertreten sei: „Wo immer die Neonazis in Landesparlamente eingezogen sind, wurden sie als reine Maulhelden entlarvt. Für rechte Parolen ist in unserer Gesellschaft kein Platz“, so Wadephul.
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Max Schmachtenberg
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