Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

09.09.2010 | Nr. 288/10

Dr. Christian von Boetticher zur Diskussion um „Legalität und Legitimität“:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in der Diskussion über seine Aussage zu Carl Schmitts Aufsatz „Legalität und Legitimität“ in der heutigen Landtagssitzung angesichts der Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner zur Sachlichkeit gemahnt:

„Ich habe auf die meines Erachtens bestehende Problematik in exakt der gleichen Weise bereits in der Sendung „Zur Sache“ bei der NDR 1 Welle Nord am vergangenen Sonntag (05. September 2010) hingewiesen. Damals saß Herr Stegner daneben und hat meine Äußerungen richtigerweise unwidersprochen zur Kenntnis genommen“, so von Boetticher.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in seinem Debattenbeitrag wie schon bei der „Welle Nord“ darauf hingewiesen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner ebenso wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, in seinen öffentlichen Äußerungen der Landesregierung die Legitimation abgesprochen hatte, obwohl das Landesverfassungsgericht dieser bis zur Neuwahl ebenso wie dem Landtag volle Arbeits- und Handlungsfähigkeit bescheinigt hatte.

Damit werde erstmals seit Carl Schmitt in dessen Aufsatz „Legalität und Legitimität“ (1932) in der politischen Diskussion in Deutschland wieder ein Unterschied zwischen „Legalität“ und „Legitimität“ gemacht. Von Boetticher erinnerte daran, dass dieser Aufsatz in der Weimarer Republik Verfassungsfeinden von links und rechts Vorschub geleistet habe.

„Aus dieser schrecklichen Erfahrung haben alle Demokraten eine Lehre gezogen: Was legal ist, muss auch legitim sein. Dabei muss es auch bleiben, wollen wir Extremisten egal welcher Couleur nicht Argumente liefern, erneut einer auf der Basis von Recht und Gesetz gewählten Regierung die Legitimation abzusprechen. Gerade Vertreter der SPD – deren Mitglieder, wie Herr Dr. Stegner zu Recht betonte, gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben und dafür verfolgt wurden– sollten in dieser Frage mehr Sorgfalt in der Argumentation walten lassen“, stellte von Boetticher klar.