Dr. Christian von Boetticher (ehemaliger Abgeordneter)

24.02.2010 | Nr. 046/10

Dr. Christian von Boetticher benennt in der aktuellen Stunde drei große Herausforderungen für den Sozialstaat

In der aktuellen Stunde zur Hartz IV-Debatte hat der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU-Landtagsfraktion heute (24. Februar) drei zentrale Gerechtigkeitsfragen für die Bundesrepublik Deutschland angesprochen.

„Der Sozialstaat muss den wirklich Bedürftigen wirksam helfen, er muss für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sorgen, und er muss seine Leistungsträger gerecht behandeln“, erklärte von Boetticher in der Debatte.

Als Beispiel für die Frage, ob der Staat wirklich immer den Bedürftigen helfe, nannte von Boetticher das Kindergeld: „Ich bezweifle, dass wirklich auch wohlhabende oder reiche Eltern dieses Geld wirklich benötigen. Hier und auch in vielen anderen Fällen könnte statt mit der Gießkanne besser punktgenau geholfen werden“.

Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass viele Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet und sowohl in die Arbeitslosen- als auch in die Rentenversicherung eingezahlt hätten, heute von einer Rente unter Hartz IV-Niveau lebten: „Diese Menschen haben gelernt, damit auszukommen. Sie verstehen nicht, weshalb Menschen, die nicht arbeiten, immer mehr zusätzliche Leistungen von der Gemeinschaft gezahlt bekommen“, so von Boetticher.

Der Fraktionschef betonte, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland heute mehr als 65% der Einkommensteuer zahlten: „Wir können deren Solidarität nicht unbegrenzt einfordern. Dazu gehört auch, dass wir diese Leistungsträger, die am Ende das Staats- und Sozialwesen zahlen, nicht als gierige Raffkes beschimpfen“, so von Boetticher.

Der CDU-Fraktionschef erklärte, FDP-Chef Westerwelle habe mit den falschen Begriffen eine wichtige Diskussion angestoßen. Bekanntlich sei das römische Reich nicht an Dekadenz gescheitert. Historiker seien sich einig, dass Rom zugrunde ging, weil der technische Vorsprung gegenüber anderen Ländern nicht gehalten werden konnte, die Aufgaben des Reiches zu schnell wuchsen und deshalb nicht finanziert werden konnten, und weil am Ende einzelnen unfähigen Verantwortungsträgern die Absicherung ihrer eigenen Macht wichtiger war, als das Gemeinwohl:

„Deutschland war einmal das Land der Erfinder, und die Apotheke der Welt. Heute sind wir eher technologiefeindlich. Wir müssen uns auf die Veränderung der Arbeitsmärkte durch die Globalisierung einstellen, wir müssen in der oben geschilderten Weise die sozialen Sicherungssysteme neu aufstellen, und wir müssen die maroden öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen, ansonsten droht uns – wie dem römischen Reich – der Abstieg. Mit dieser Mahnung hatte der FDP-Chef Recht,“ so von Boetticher abschließend.