Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Frauke Tengler (ehemalige Abgeordnete)

01.12.2008 | Nr. 393/08

Diskussion über Nichtraucherschutz hätte schon vor einem Jahr beendet werden können

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Johann Wadephul, und die drogenpolitische Sprecherin, Frauke Tengler,
haben den für die kommende Landtagssitzung eingebrachten Gesetzentwurf von
CDU und SPD zur Korrektur des Nichtraucherschutzgesetzes heute (1.
Dezember) begrüßt.

„Endlich gibt es neben dem notwendigen Nichtraucherschutz auch
Handlungssicherheit für unsere Gastwirte“, so Wadephul. Diese hätten in
den vergangenen Monaten zum Teil erhebliche Investitionen getätigt, um
gesetzliche Vorgaben und Kundenwunsch in Einklang zu bringen. Nach dem
höchstrichterlichen Urteil und den danach erfolgten Korrekturen gebe es
nun endlich Rechtssicherheit. “Auch liegt nun eine klare Regelung zum
Schutz der Jugendlichen unter achtzehn Jahren vor“, so Tengler

Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die nach dem
Bundesverfassungsgerichtsurteil vereinbarte Regelung nun genau die
Ausnahme für Eckkneipen enthalte, die von der schleswig-holsteinischen CDU
von Beginn an gefordert wurde.

„Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte die Diskussion über den
Nichtraucherschutz und damit auch die Unsicherheit für unsere Gastwirte
bereits vor einem Jahr beendet werden können. Mit Hilfe des höchsten
Gerichts ist es nun gelungen, eine noch bessere Abwägung zwischen
Nichtraucherschutz und Berufsfreiheit zu erreichen“, so Wadephul.
„Ich bin zufrieden das dem Gesundheitsschutz und der Berufsfreiheit somit
ausgewogen Rechnung getragen wird“, erklärte Tengler abschließend.