Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 260/12

Diese Koalition zeigt keine Perspektive für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sehr geehrter Herr Albig, ich gratuliere Ihnen zum Amt des Ministerpräsidenten. Sie haben am gestrigen Tag gezeigt, dass Sie das Fingerspitzengefühl für angemessene Gesten haben und den richtigen Ton treffen können.

Für Ihre große Geste gegenüber Ihrem Vorgänger Peter Harry Carstensen hier in diesem Hause, danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion. Das war wohltuend und angemessen, weil Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident einer CDU-geführten Landesregierung tatsächlich Herausragendes für Schleswig-Holstein und die Zukunft unseres Heimatlandes geleistet hat. Allerdings machen emphatische Gesten und große Worte allein noch keinen Regierungs-Chef aus. Wir werden Sie an Ihren eigenen Ansprüchen messen und daran, was für die Zukunft Schleswig-Holsteins gut ist

Ihre heutige Regierungserklärung mit vielen netten Worten ist noch kein Beweis für „Gutes Regieren“, sie ist noch kein Konzept für ein starkes Schleswig-Holstein. Und genau darum wird es gehen.

Lassen Sie mich einen Blick zurück werfen und mit Erlaubnis des Präsidenten
aus einer Landtagsrede aus dem Jahr 2009 zitieren:
„In unserer Regierungszeit hat trotz aller guten Absichten die Armut eben doch zugenommen, sind bei aller grundsätzlicher Richtigkeit der Weichenstellungen rot-grüner Sozialreformen wie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe prekäre Beschäftigungsverhältnisse über die Maßen gewachsen, ist die soziale Spaltung vertieft worden und haben die Abstiegsängste vieler Menschen vor Arbeitsplatzverlust und Lebensstandardeinbußen im Alter zugenommen und ist die finanzielle Notlage von Bund, Ländern und Kommunen offenkundig.“

Das, meine Damen und Herren, waren Worte von Dr. Ralf Stegner, das war die rot/grüne Regierungsbilanz, die er selbst gezogen hat. Mit Ihrer Politik, Herr Albig, werden wir genau in diese von Herrn Stegner geschilderte Situation zurückfallen.

Die CDU hatte und hat eine Idee für unser Land. Die Umsetzung dieser Idee mit der CDU-geführten Landesregierung hat Schleswig-Holstein nachweislich gut getan:
- durch mehr Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslose,
- durch konsequente Förderung des Mittelstandes,
- durch engagierten Ausbau der Infrastruktur,
- durch kluge Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer regionalen Landwirtschaft,
- durch bessere Bildungsabschlüsse,
- und ein Raus aus immer neuen Schulden.

So haben wir den kommenden Generationen Handlungsfähigkeit für ihre eigene Zukunft geschaffen. Und deshalb, meine Damen und Herren, werden wir als CDU auch eine verantwortungsbewusste Oppositionsarbeit leisten. Dies ist für uns selbstverständlich, nicht nur im Sinne unserer verfassungsmäßigen Rolle.

Wir haben deshalb mit Interesse gehört, dass Sie auf alle Fraktionen im Landtag zugehen wollen. Diese Absicht ist gut, sie muss allerdings auch ernst gemeint sein. Einen Dialog zu führen, dessen Ergebnis schon vorgegeben wird, ist nicht unsere Sache. Leider lässt der Koalitionsvertrag aber genau dieses befürchten. Unser Ziel ist und bleibt eine gute Entwicklung für unser Land Schleswig-Holstein. Daran werden wir Sie messen.

Dem Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel entnehmen wir aber leider, dass sie auf exakt die gleichen Rezepte setzt, die zur katastrophalen rot/grünen Regierungsbilanz geführt haben:

Eine Vielzahl mit immer neuen Schulden bezahlter teurer Einzelmaßnahmen ohne schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft dieses Landes. Ihre einzige erkennbare Idee für Schleswig-Holstein, Herr Albig, ist der Weg zurück in genau die Sackgasse, in der Schleswig-Holstein 2005 schon einmal gestanden hat. Die FAZ hat es in der letzten Woche auf den Punkt gebracht:

„Nirgendwo zeigt der Koalitionsvertrag für das „Lieblingsland“ einen zukunftsweisenden Gedanken. Im Gegenteil.“

Sie haben keine Idee, wie Sie Schleswig-Holstein so gestalten, dass möglichst viele Menschen selbst für ihren Unterhalt aufkommen können und mit ihren Steuergeldern für diejenigen sorgen können, die dazu nicht in der Lage sind.

Meine Damen und Herren, es gibt heute 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als unter Rot/Grün 2005. Die Summe der im Land gezahlten Löhne und Gehälter ist seit 2005 um mehr als drei Milliarden Euro gestiegen, was sich natürlich auf unsere Steuereinnahmen auswirkte. Die CDU hat mit klaren Konzepten für eine gute und vor allem mittelstandsfreundliche Politik dafür gesorgt, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehörten schmerzhafte, aber sorgsam abgewogene Ausgabenkürzungen, um dieses Land aus der Schuldenfalle zu führen.
Ja, das hat einzelne getroffen.

Diese Politik hat aber vor allem dafür gesorgt, dass wir heute 33.000 Hartz IV Empfänger weniger in diesem Land haben, als 2005. Meine Damen und Herren: Für Sie bedeutet der Sozialstaat, dass möglichst viele Menschen staatliche Leistungen erhalten.

Um es noch einmal mit der FAZ zu sagen:
„Im Wahlkampf verteilte die SPD eine Tonne Schokoherzen. Nichts anderes ist im Grunde genommen der 63 Seiten starke Koalitionsvertrag“. Für die CDU bedeutet der Sozialstaat, dass möglichst viele Menschen selbstständig leben und nicht auf die Verteilung von Schokoherzen angewiesen sind.

Herr Albig, der zentrale Fehler des für Sie ausgehandelten Koalitionsvertrages ist deshalb, dass er zurück zur Gängelung des Einzelnen führt, die dieses Land vor 2005 genau in die Lage brachte, die Herr Stegner in seiner Landtagsrede beklagte.

Der Koalitionsvertrag macht im Kern eines deutlich: Sie haben ein völlig anderes Menschen- und Gesellschaftsbild vor Augen, Sie haben kein Vertrauen in die Menschen. Dies wird am deutlichsten in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik sowie im Innen- und Rechtsbereich. Während Sie beim Strafvollzug, gegenüber Drogenkonsumenten und gewalttätigen Demonstranten ebenso wie beim Asylrecht zu allererst das Gute im Menschen sehen, geht aus Ihren Vereinbarungen ein tiefes Misstrauen gegenüber Grundeigentümern, insbesondere Landwirten und Unternehmern, ebenso wie Polizeibeamten hervor. Das verleitet Sie auch zu den gescheiterten Rezepten von vorgestern, wobei dies nachweislich völlig unnötig ist.

Sie wollen wieder – wie schon 2003 - den Vorrang des Naturschutzes auf
mindestens 15 % der Landesfläche festschreiben – und zwar über die Köpfe der Menschen hinweg per Verordnung. Wenn Sie sich vorher informiert hätten, dann wüssten Sie: Wir haben heute in Schleswig-Holstein bereits mehr als 16 Prozent Landschaftsschutzgebiete, 9,3 Prozent NATURA 2000-Gebiete, 12,7 Prozent Naturparke, 4,6 Prozent gesetzlich geschützte Biotope, 1,8 Prozent Gebiete der Stiftung Naturschutz und einige andere Schutzkategorien mehr. Selbst wenn es bei diesen Kategorien Überschneidungen gibt: In der Summe liegen diese Werte deutlich über Ihrer Zielvorgabe von vorgestern.

Warum also diese Festlegung? Die Entwicklung ist weiter gegangen und während der CDU-Regierung sind weitere Flächen ausgewiesen worden – gemeinsam mit den Betroffenen. Sie sollten wenigstens den Mut haben und der Bevölkerung klipp und klar sagen, was sie zusätzlich vorhaben! Sie setzen nicht auf die Verantwortung der Menschen in Schleswig-Holstein, sondern auf staatliche Gängelung.

Anders lassen sich die Wiedereinführung der Knickverordnung oder gesetzliche Regelungen zum Maisanbau statt freiwilliger Vereinbarungen nicht erklären. Mit dieser Politik, mit immer neuen Auflagen von oben, werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft kaputtmachen, und das an einem Standort, der für eine leistungsfähige Landwirtschaft geradezu prädestiniert ist.

Der Ökolandbau ist übrigens ein Paradebeispiel dafür, wie man völlig unnötiger Weise Teile eines Berufszweiges wieder an den staatlichen Fördertropf legen will. Ökolandbaubetriebe erhalten im Vergleich zu konventionellen Betrieben im Durchschnitt sechs Mal so hohe Zahlungen aus Agrar- und Umweltmaßnahmen (15.200 € beim Ökolandbau im Vergleich zu 2.400 € beim konventionellen Landbau). Die Produkte des Ökolandbaus erzielen höhere Preise und erfreuen sich ständig steigender Nachfrage, obwohl die jüngsten Lebensmittelskandale von Sprossen bis Hühnereier aus genau diesem Bereich der Landwirtschaft kamen. Es geht Ökobetrieben heute schon nachweislich nicht schlechter als konventionellen Betrieben. Die neue Landesregierung weiß das alles, und legt der Ökoklientel der Grünen trotzdem noch einmal 800.000 Euro oben drauf – natürlich schuldenfinanziert. Wenn die Grüne ihre Klientel bedient, darf die SPD natürlich nicht zurück stehen. Deshalb wird Schleswig-Holsteins Verwaltung noch einmal mehr Personal für die Mitbestimmung frei stellen als der Durchschnitt der anderen Bundesländer. Die Kommunen werden wieder ab 10.000 Einwohnern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte abstellen müssen.


Überhaupt darf sich die kommunale Familie auf Einiges gefasst machen. Nicht nur, dass aus der groß angekündigten Rücknahme des Eingriffs in den Kommunalen Finanzausgleich – ohne Relativierung, wie Sie, Herr Albig einmal sagten – ein zweckgebundenes Kopplungsgeschäft geworden ist.

Sie wollen unsere einzigartige schleswig-holsteinische Kommunal-Demokratie mit mehr als 1.100 Kommunen und zehntausenden ehrenamtlich tätigen Menschen zerschlagen. Daraus sollen Großgemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern werden. Glückwunsch an den SSW, der sich hier mit seinen Großgemeinden nach dänischem Muster durchgesetzt hat.

Auch wenn sie noch von „freiwilligen“ Zusammenschlüssen sprechen: wenn sie im nächsten Satz von „Anreizen“ durch eine Änderung des Finanzausgleich sprechen, dann bedeutet das finanziellen Zwang. Sie drehen denen, die nicht so wollen wie sie, den Geldhahn zu, und zwingen sie so in Großgemeinden. In den Verwaltungskosten ist das ein Nullsummenspiel. Denn die meisten unserer 1.100 kleinen Gemeinden teilen sich schon heute eine Verwaltung oder lassen das Amt für sich arbeiten. 8.000 ist bei den Ämtern schon heute die Mindestgröße. Als Einziges werden Sie erreichen, dass die ehrenamtliche Arbeit zehntausender Menschen, die sich heute aktiv in den kleinen Gemeindevertretungen einbringen und regelmäßig und kontinuierlich Verantwortung für die Belange vor Ort übernehmen, erheblich vermindert wird. Dabei geht die Nähe zur Sache – sowohl räumlich als auch emotional - verloren.

Die Dänen-Ampel verändert das Gesicht Schleswig-Holsteins und nimmt den Menschen Ihre gemeindliche Identität!

Und Ihre Regierung wird auch die Einstellung der Gesellschaft zu sich selbst verändern. Respekt und Wertschätzung für die Bereitschaft, sich über viele Jahre neben Familie und Beruf ehrenamtlich auf ein kommunal-demokratisches Amt in der Freizeit festzulegen, gehen verloren. Sie vernichten flächendeckend eine der anspruchsvollsten Formen der Bürgerbeteiligung in unserer einzigartigen Kommunaldemokratie. Und weil Sie es nicht getan haben, will ich an dieser Stelle bei allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern herzlich für ihre ehrenamtliche Arbeit bedanken.

Und so liefern Sie auch zu vielen weiteren großen Fragen der Verwaltung keine Antworten. Blumig sprechen Sie davon, „Doppelstrukturen“ abzubauen. Bis heute weiß niemand genau, welche Doppelstrukturen Sie eigentlich meinen. Bei Ihrem Lieblingsbeispiel zum Abbau von Doppelstrukturen – dem Denkmalschutz - geht es um 16 Stellen im ganzen Land! Stattdessen wollen Sie mit einer neuen Landesnetzagentur eine neue Behördenstruktur aufbauen.

In der Integrationspolitik soll zukünftig jeder in sein „Lieblingsland“ Schleswig-Holstein kommen können und hier, wie Sie sagen, „ein Zuhause finden“. Wer einfach nur dauerhaft in Deutschland gelebt hat, soll das Recht erhalten, auch für immer bleiben zu dürfen. Keiner soll gehen müssen, und schon gar nicht abgeschoben werden. Die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg soll geschlossen werden. Immerhin erkennen Sie bereits im Koalitionsvertrag an, dass Sie dann eine andere geeignete Einrichtung brauchen – was für eine weise Entscheidung.

Alle Ausländer sollen künftig mitwählen dürfen – und das, obwohl Sie genau wissen, dass dies verfassungswidrig ist. Im Koalitionsvertrag verklausulieren Sie dass allerdings mit der Suche nach einer „rechtssicheren“ Formulierung.

Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW, ich bin mir sicher, dass die meisten Menschen in Schleswig-Holstein offener für Integration und Neues sind, als Sie es erwarten. Die Menschen in Schleswig-Holstein wissen jedoch, dass Integration nur gelingt, wenn beide Seiten aktiv daran mitwirken.

So, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt ein schiefes Bild zeichnet, verwechselt er im Polizeibereich Täter und Opfer. Sie offenbaren ein generelles Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten. Ob es die Kennzeichnungspflicht ist, die neuen, angeblich „unabhängigen“ Demonstrationsbeobachtungen oder die neue Polizeibeauftragtenstelle. Sie gehen bei jedem dieser Beispiele von möglichen Verfehlungen der Polizeibeamten aus. Was ist eigentlich mit den Verfehlungen anderer?

Ein Beispiel: Vor nicht einmal zwei Wochen sind in Hamburg in großer Zahl Polizeibeamte verletzt worden – geworfen wurden Steine, Flaschen und Stahlkugeln. Das ist mittlerweile eine erschreckende Praxis auf vielen Demonstrationen. Einige der verletzten Beamten stammen aus Schleswig-Holstein. Wie können Sie da ernsthaft vereinbaren, dass die technische Überwachung und Aufzeichnung auf Demonstrationen unter noch höhere Anforderungen gestellt werden soll? Jeder Privatmann darf heutzutage filmen, wie unsere Polizeibeamten auf Demonstrationen mit Steinen und Pyrotechnik beworfen werden und diese Filme ins Internet stellen. Und der Polizei soll die Dokumentation von Straftaten auf Demonstrationen erschwert werden?

Herr Innenminister, Sie waren selbst früher Polizeibeamter. Hand aufs Herz: Ist das Ihr ganz persönlicher Maßstab für die Fürsorge des Dienstherren gegenüber unseren Polizeibeamten? Sie müssen diese Frage nicht beantworten, aber Sie müssen den Beschluss der Koalition gegenüber Ihren früheren Kollegen und auch gegenüber Ihrem eigenen Spiegelbild verantworten. Die CDU steht ohne Wenn und Aber an der Seite der Polizei!

Hinsichtlich der Vorratsdatenspeicherung nimmt die Dänen-Ampel bewusst einen Verstoß gegen EU-Recht in Kauf. Sie nehmen zugleich bewusst in Kauf, dass bestimmte Straftaten – insbesondere im Internet – nachträglich nicht mehr aufzuklären sind.

Viel zusätzliches Geld scheint es im Innen- und Justizbereich zu geben:
Geld für die Justizvollzugsanstalt Flensburg, mehr Geld für die Migrationssozialberatung, die Mittel für die Fachberatungsstellen Menschenhandel werden aufgestockt, für den Flüchtlingsrat gibt es auch Geld und es wird ein Außensenat des Oberlandesgerichts in Lübeck geschaffen. Kein Mensch weiß bislang, was zumindest Letzteres eigentlich soll.

Beim Stichwort Lübeck stellt sich aber noch eine ganz andere Frage: Was hat die Hansestadt eigentlich der SPD Schleswig-Holstein getan? 250 Millionen Euro nehmen Sie der Stadt weg, bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung geben Sie Mitspracherechte für die Region auf und den Flughafen Lübeck machen Sie platt.

Es ist eigentlich jenseits der Vorstellungskraft rational denkender Menschen, dass die Kollegen Rother und Baasch dafür als Lübecker Abgeordnete ihre Hand heben konnten.

Lübeck ist das wohl plakativste Beispiel dafür, wie wichtig und richtig unser Konsolidierungsfonds für die am schlimmsten verschuldeten Kommunen ist. Er gibt ihnen solidarische Finanzhilfe und verlangt im Gegenzug die nötigen Entscheidungen, dass Ausgaben und Einnahmen schnell wieder in Einklang gebracht werden. Es zeugt übrigens sowohl von einer großartigen Solidarität als auch von enormer finanzpolitischer Verantwortung unserer kommunalen Familie, freiwillig dafür den Großteil des Geldes zur Verfügung zu stellen. Mit dem Streichen der Konsolidierungshilfe und der Bewilligung weiterer Fehlbedarfszuweisungen unterstützen Sie weiteres Schuldenmachen und verweigern solidarische Hilfe.

Angesichts der Finanzpolitik der neuen Regierung ist die Auflösung dieses Fonds zugegebenermaßen eine zwingende politische Notwendigkeit. Wie wollte diese Landesregierung mit ihrem finanzpolitischen Kurs ins Niemandsland von überschuldeten Kommunen auch Haushaltsdisziplin und finanzpolitische Verantwortung einfordern?

Aber diese Regierung will ja gar keine Ausgaben kürzen, sondern durch Steuererhöhungen im Bund und zusätzliches Wirtschaftswachstum von mindestens einem halben Prozent mehr Steuern einnehmen, um so all ihre Wahlversprechen zu bezahlen. Dabei haben Sie aber zwei Dinge nicht bedacht.
- 1. können Sie die Steuern des Bundes nicht erhöhen, und deshalb sind die eingeplanten 600 Millionen Euro Mehreinnahmen nichts anderes als eine Luftbuchung.
- 2. müssen Sie der Wirtschaft die Rahmenbedingungen zum Wachstum geben.

Die CDU-geführte Landesregierung hat das seit 2005 nachweislich getan.
In unseren Regierungsjahren lag das Wirtschaftswachstum deshalb im Durchschnitt um 0,8 Prozent pro Jahr höher als zu rot/grünen Zeiten. Für die Unternehmen, ich zitiere IHK-Präsident Christoph Andreas Leicht, ist Ihr Koalitionsvertrag „ein Schlag ins Gesicht“.

Herr Leicht hat Recht:
- Sie machen die einzelbetriebliche Förderung in strukturschwachen Gebieten platt,
- beim Breitbandausbau bauen Sie neue Hürden ein,
- Sie kippen die ausgewogene Bäder-regelung zu Lasten des Einzelhandels und der Fremdenverkehrsbetriebe in 95 Orten,
- Sie ersetzen unsere erfolgreiche Mittelstandsförderung durch die Tarifautonomie brechende Mindestlöhne
- und Sie wollen eine europarechtswidrige Tariftreueregelung,
- statt mehr Verantwortung geben Sie dem Mittelstand neue Auflagen und mehr Bürokratie,
- Sie machen die Flughäfen platt, obwohl die Verhandlungen zu einem norddeutschen Luftverkehrskonzept noch laufen,
- Sie wollen diejenigen Glücksspielanbieter, die
bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet jagen.

Dafür wollen Sie Straffreiheit für Kiffer. Was für eine schräge Politik ist das eigentlich?

Das alles ist aber nichts gegen Ihre Verkehrspolitik. Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Die Grünen mussten in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen, dass die Region um die Stadt Kiel herum kein Interesse an einer Stadt-Regional-Bahn hat. Die Kreise haben nämlich festgestellt, dass die Bahn nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, weil die Menschen sie nicht wollen. Fragen Sie mal die ganzen Bürgerinitiativen gegen die Regionalbahn, was sie davon halten. Die Menschen hätten lieber anständige Straßen!

Die Kommunen sind dagegen. Ursprünglich geplante Trassen wurden zwischenzeitlich anders verplant. All das interessiert die Dänen-Ampel überhaupt nicht. Der Dialog endet bei Ihnen nämlich dort, wo Ihre Gesprächspartner anderer Auffassung sind.

Deshalb wird dem grünen Lieblingsprojekt, das nie auch nur regionale Bedeutung besaß, im Koalitionsvertrag jetzt landespolitische Bedeutung bescheinigt. Selbst dieses Stück aus dem Tollhaus ist aber nichts gegen Ihre Beschlüsse zur Fehmarnbelt-Querung und der A 20.

Sie boykottieren damit zwei Infrastrukturprojekte, die für die Brückenfunktion des Landes im Ostseeraum von herausragender Bedeutung sind. Sie lassen beide Projekte im Nirvana enden:
- die Beltquerung durch den Rückzug aus der Hinterlandanbindung,
- die A 20 durch einen Baustopp an der A 7
Wenn nicht überall nur blankes Entsetzen herrschen würde, könnte man sagen: Über Deutschland lacht die Sonne, über uns ganz Europa.

Ja, meine Damen und Herren, es geht bei diesen Projekten um das transeuropäische Verkehrsnetz, um die Brückenfunktion Schleswig-Holsteins im Ostseeraum! Unser Land hat Vereinbarungen mit anderen Bundesländern, dem Bund und europäischen Partnern geschlossen. Jetzt kommt Ministerpräsident Albig und erklärt unter dem Motto „Gutes Regieren“ kurzerhand über Jahrzehnte durch Verhandlungen mit unseren Partnern abgestimmte Planungs- und Finanzierungsprozesse für erledigt. Glauben Sie, dass mit Schleswig-Holstein zukünftig noch irgendein auch nur im Ansatz ernst zu nehmender Partner in Verhandlungen eintreten wird, wenn Sie diese Vereinbarungen Ihres Koalitionsvertrages umsetzen?

Haben Sie sich einmal die Verkehrsprognosen für den Elbtunnel an der A 7 angesehen? Die steigen bis 2025 noch einmal deutlich an, selbst wenn die A 20 mit der westlichen Elbquerung zur Entlastung da ist. Und durch dieses Nadelöhr mit seinen ständigen Staus wollen Sie zusätzlich den ganzen Verkehr der A 20 quetschen? Tausende Pendler werden dann jeden Tag im Stau während endloser Gedenkminuten für die Dänen-Ampel Gelegenheit haben, die „Neuen Horizonte“ Ihrer Koalition in Ruhe zu betrachten.

Meine Damen und Herren, die Urlauber werden lieber nach Mecklenburg-Vorpommern an die Ostsee und die Nordsee in Niedersachsen fahren, als die Ferien auf der Autobahn zu verbringen. Und die Geschäftspartner unserer mittelständischen Unternehmen werden sich Zulieferer suchen, die pünktlich liefern können. Wenn Sie der CDU nicht glauben, dann glauben Sie Heide Simonis, Björn Engholm und Bernd Rohwer, die sich alle in den letzten Tagen eindeutig dazu eingelassen haben.

Die CDU-geführte Landesregierung hat die Planfeststellungsverfahren für die A 20 weit voran getrieben und mit dem Bund eine Finanzierungsvereinbarung geschlossen, um dieses für unser Land wichtigste Verkehrsprojekt sicher zu stellen. Wer wie Sie jetzt bis 2017 die Hände in den grünen Schoß legen will, der verspielt die Zukunft Schleswig-Holsteins.

Wer jetzt nicht entschlossen weiter plant, und sich nicht gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern beim Bund ohne wenn und aber für den schnellen Ausbau der A 20 einsetzt, der verspielt alle Chancen für den Bau nach 2017!

In Schleswig-Holstein sagt man „Anhalten tut kriegen“. Sie wollen die A 20 aber gar nicht kriegen und das ist das Problem!

Die A 20 mit ihrer Sackgasse an der A 7 darf aber nicht zum Symbol des Scheiterns schleswig-holsteinischer Verkehrsgeschichte werden.
Die A 20 ist nicht nur von Bedeutung für Schleswig-Holstein, sondern ganz besonders für die Westküste und den Landesteil Schleswig.

Wenn Sie, Herr Albig, die A 20 und ihren Westküstenplan in Verbindung bringen mit dem „Programm Nord“, einem Wiederaufbauprogramm nach dem Krieg für Landwirtschaft und Wirtschaftswege, dann finde ich das –vorsichtig gesagt- ausgesprochen bemerkenswert. Bei der A 20 kann ich auch dem SSW einige wenige Worte nicht ersparen. Ich will für die CDU-Fraktion vorausschicken, dass wir den Sonderstatus und die Vollgültigkeit der Mandate in keiner Weise anzweifeln. Wer allerdings landespolitisch Regierungsverantwortung übernimmt, der muss sich wie jede Partei an seinen Aussagen messen lassen.

Sie haben mit der einstimmigen Zustimmung zum Koalitionsvertrag der Stadtregionalbahn Kiel landespolitische Bedeutung zugebilligt. Damit haben Sie dieses Wolkenkuckucksheim-Projekt in der Prioritätenliste der Landesregierung weit vor den A 20-Ausbau, den durchgehenden Ausbau der B 5 und den dreispurigen Ausbau der A 7 gesetzt – alles Forderungen aus Ihrem Wahlprogramm. Es ist erschreckend, dass der SSW eine für die Entwicklungsperspektiven des Landesteils Schleswig, seines satzungsgemäßen Tätigkeitsgebietes, so nachteilige Politik befürwortet.

In seinem Wahlprogramm hat der SSW eine Vielzahl konkreter Forderungen aufgestellt, von denen bis auf den Erhalt der Flensburger Justizvollzugsanstalt und wolkiger Worte zu einer Europa-Universität in Flensburg nichts geblieben ist. Dafür haben Sie die entscheidenden Verkehrsprojekte geopfert. Kein Wunder, dass selbst die Transportwirtschaft in Dänemark entsetzt ist über diesen Koalitionsvertrag.

Der SSW hat der Abschaffung der einzelbetrieblichen Förderung zugestimmt, obwohl gerade dadurch Anreize für Unternehmensansiedlungen und Betriebserweiterungen und damit für neue Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gegeben werden. Nicht einmal zur Kulturhauptstadt Schleswig enthält der Koalitionsvertrag Aussagen. Und selbst die herausragende Bedeutung der Windmesse in Husum wird im Koalitionsvertrag mit keinem Wort erwähnt. Der SSW akzeptiert also ebenso wie SPD und Grüne stillschweigend, dass diese Leitmesse für Windenergie von Husum nach Hamburg gehen könnte.

Ich bin entsetzt, dass der SSW die Interessen der Westküste und des Landesteils Schleswig so eklatant verletzt und damit ganz bewusst die Zukunft seines Tätigkeitsbereiches aufs Spiel setzt. Die CDU wird umso engagierter die Interessen der Menschen im Norden vertreten, denn diese Politik zerstört nicht nur dort, sondern im gesamten Land die wirtschaftliche Basis und damit die Zukunft der Menschen.

Und wenn es um das ganze Land geht, dann gehört dazu auch die Kooperation mit Hamburg. Was hat die Sozialdemokratie vor der Wahl nicht alles an Schaufensteranträgen zur Zusammenarbeit mit Hamburg in dieses Parlament eingebracht! Am besten sollte es gleich ein gemeinsamer Ausschuss sein!
Außer netten Worten und Prüfaufträgen ist davon nichts geblieben. Herr Scholz in Hamburg wird begeistert sein über Ihren Bekennermut ohne konkrete Taten. Dabei ist es doch klar, dass eine vertiefte Kooperation mit Hamburg auf Augenhöhe zum Wohle beider Bundesländer und deshalb notwendig ist.

Die Dänen-Ampel zeigt keine Idee auf, mit der Sie alternativ für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein sorgen wollen.

Wo ist ein Konzept für unsere Wissenschaft jenseits der Zusage, alle Hochschulstandorte zu erhalten?

Wie soll es mit dem Technologiestandort weiter gehen?

Wo ist eine neue Strategie für den Energiestandort Schleswig-Holstein, dabei geht es auch um Arbeitsplätze. Den Energiestandort Brunsbüttel machen Sie platt, ohne sich über die dortigen Arbeitsplätze Gedanken zu machen.
Wo ist eine neue Strategie für die Energiewende jenseits dessen, was die CDU-geführte Landesregierung bereits geplant hatte? In allen Punkten melden Sie Fehlanzeige!

Und deshalb nehmen Sie ganz bewusst in Kauf, dass unsere Wirtschaft nicht weiter wachsen wird. Das wissen Sie, und darum wissen Sie auch, dass Sie all Ihre Wahlversprechen nur mit zusätzlichen Schulden werden bezahlen können. Mehr als 50 große und kleine haushaltswirksame Einzelmaßnahmen listet Ihr Koalitionsvertrag auf, ohne dass Sie die Kosten, geschweige denn die konkrete Gegenfinanzierung nennen.

Mit so vielen Unbekannten könnte selbst Adam Riese nicht rechnen. Frau Heinold kann es offenbar besser aber es ist völlig unerklärlich, wie gerade die Grünen diese unsoliden Buchungen mit ihrem bisherigen Anspruch auf eine nachhaltige Finanzpolitik vereinbaren können.

Zwar beteuern Sie, dass Sie die Schuldenbremse einhalten werden. Und doch wollen Sie es noch nicht einmal bei den in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam beantragten 1,3 Milliarden zusätzlichen Schulden innerhalb der geltenden Verträge belassen. Dem haben auch die Grünen schon zugestimmt. Zeile 360-362: „Die Landesregierung wird das bestehende Verfahren zur Abgrenzung von strukturellen und konjunkturellen Einnahmen weiter entwickeln.“ Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eher früher als später, wenn Sie an all Ihre Versprechen erinnert werden, mit einem Buchungstrick noch einmal zusätzliche Schulden machen wollen.

Diese Finanzpolitik ist unseriös, sie verfrühstückt Konsolidierungserfolge und vernichtet Handlungsspielräume für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, Ihre größte Sorge ist offensichtlich, dass Sie zuwenig neue Schulden machen dürfen. Das wirkliche Problem unseres Landes ist aber der schon heute viel zu hohe Schuldenberg. Sie meinen, Schulden würden reich machen und nennen das auch noch „vorsorgende Finanzpolitik“.

Ihr bestes Argument dafür sind 700 Lehrerstellen, die Sie an unseren 852 allgemeinbildenden Schulen im Land erhalten wollen. Die Stunden daraus sollen für mehr gemeinsames Lernen, weniger Unterrichtsausfall, Entlastungen im G-8 Bildungsgang, ein flächendeckendes G-9 Angebot an Gemeinschaftsschulen, den Mehrbedarf an den bisherigen Regionalschulen durch deren Umwandlung zu Gemeinschaftsschulen, mehr Inklusion und den Ausbau der Ganztagsschule eingesetzt werden.

Noch einmal: all das mit weniger als einer Stelle pro Schule!
Glauben Sie wirklich, dass die Menschen das und damit Sie noch ernst nehmen? Warum erkennen Sie nicht an, dass wir heute nach den Jahren der CDU-geführten Landesregierung das beste Lehrer/Schüler-Verhältnis haben und sich die Qualität der Schulabschlüsse deutlich verbessert hat?

Warum kümmern wir uns nicht gemeinsam darum, endlich die Qualität des Unterrichts an den Schulen zu verbessern? Warum tun Sie nicht schnell etwas gegen das drängendste Problem an unseren Schulen, den Unterrichtsausfall? Wir haben dafür die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen, Sie drehen das wieder zurück.

Genau so, wie Sie die Zuständigkeit für Kindertagesstätten und damit die frühkindliche Bildung wieder in das Sozialministerium übertragen. Das war bei rot/grün bekanntlich schon bis 2005 so, weil vor allem die SPD den KiTas lediglich einen Betreuungsauftrag zugebilligt hat. Die CDU hat nach 2005 in langwierigen Verhandlungen mit der SPD dafür gesorgt, dass endlich der Bildungsauftrag der KiTas gesetzlich verankert wurde und die Zuständigkeit für die frühkindlichen BILDUNGSEINRICHTUNGEN deshalb ins – richtig – BILDUNGSMINISTERIUM verlagert wurde.

Das allein ist für die Dänen-Ampel Grund genug, es wieder rückgängig zu machen. Ich empfehle wirklich jedem Schleswig-Holsteiner die Lektüre Ihres KiTa-Kapitels im Koalitionsvertrag, weil an keiner Stelle Ihre Schaumschlägerei, Ihre leeren Versprechungen und Ihre völlig konzeptionslose Arbeitsweise so deutlich wird.

Am Anfang sagen Sie, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Sie wollen dem Fachkräftemangel begegnen und eine Qualitätsoffensive starten. Wer dann in gespannter Erwartung einer inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vorhaben weiter liest, erfährt Folgendes: Das Betreuungsgeld wird abgelehnt, die Regelung zur Sozialstaffel soll geändert werden und Kita-Gebühren werden im Grundsatz abgelehnt. Wenn Geld dafür da ist, soll der kostenlose Kita-Besuch, beginnend mit dem dritten Jahr angestrebt werden. Schließlich erfährt man, dass die Zuständigkeit für die frühkindliche Bildung ab sofort wieder beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung liegt. Ihre Koalition verliert kein Wort dazu, wie frühkindliche Bildung verbessert werden und wie die so wichtige Zusammenarbeit zwischen KiTas und Grundschulen ausgestaltet werden sollen. Das zeigt doch eindeutig, dass für Sie nur eine völlig sinnentleerte Betreuungsquote zählt. Was die Kinder in der KiTa machen, ist Ihnen völlig egal.

Deshalb beginnen Sie auch von vorn mit den leidigen Schulstrukturreformen – Schulfrieden sieht anders aus. Fahren Sie mal nach Satrup an das dortige Y-Gymnasium, da ist heller Aufruhr. Die Regionalschulen im Land wissen nicht, wie es weiter gehen wird. Auch dort ist Ihnen der Wille der Betroffenen vor Ort wieder egal. Regionalschulen sind für Sie „Restschulen“ und werden
„weiter entwickelt“ – was zu deutsch heißt „abgewickelt“. Natürlich im Dialog mit den Menschen.

Unter anderem deshalb soll es einen Bildungskongress geben, wo gemeinsam mit den Menschen entwickelt werden soll, was Sie längst beschlossen und verkündet haben. Für wie dumm hält die Dänen-Ampel eigentlich die Menschen in Schleswig-Holstein?

Glauben Sie wirklich, Frau Wende, dass die von Ihnen als Restlehrer und Restschüler bezeichneten Menschen mit Ihnen gemeinsam die Schulen abwickeln wollen, auf die sie bislang stolz waren? Oder die Gymnasiallehrer, deren Lehramt Sie zerreißen wollen?

Dieser Kongress ist eine einzige Farce. Er zeigt exemplarisch, dass der von Ministerpräsident Albig angekündigte „neue Politikstil“, der Dialog mit den Menschen, eine reine Worthülse ist. Ihre Eckpunkte zur Bildungspolitik haben das eben noch einmal sehr deutlich gemacht. Sie sind für Beteiligung, aber bei Ihnen steht die Entscheidung bereits schon vor der Beteiligung fest!

Die Menschen haben Ihnen im Wahlkampf geglaubt und Ihnen ganz persönlich und Ihrer Dänen-Ampel eine knappe Mehrheit verschafft. Nun werden Sie und Ihr Regierungsprogramm an Ihren Versprechen gemessen, die ich von Ihrer Homepage zitiere: Konsequent nur zu versprechen, was Sie auch halten können; für Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität zu sorgen, die Bürgerinnen und Bürger in die entsprechenden Prozesse einzubeziehen und im Dialog mit den Menschen zu stehen. Angesichts des Koalitionsvertrages sind diese Versprechungen nur leere Worte. Die Enttäuschung der Menschen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus, die wir den Zeitungen der letzten Tage entnehmen konnten, ist deshalb mehr als verständlich.

Den deutlichen Worten aus dem CDU-geführten Niedersachsen und dem Bund sowie Dänemark folgte eine nur wenig undeutlichere Kritik aus dem SPD-geführten Hamburg.

Die meisten Verbände und ein Großteil der Gewerkschaften im Land sind entsetzt, auch wenn zwei der Herren Staatssekretäre das anders sehen möchten.

Ein so verheerendes Pressebild hatte die Koalition aus CDU und FDP nicht einmal, als wir unsere notwendigen Kürzungen im Doppelhaushalt beschlossen hatten. Der Grund dafür ist, dass wir bei aller Härte der Beschlüsse eine Idee und einen Plan hatten, wie wir für dieses Land eine Zukunft gestalten. Den haben Sie nicht. Sie reißen ein Haus ein, ohne zu wissen, was Sie stattdessen aufbauen wollen.

Ihre politische Idee für die Zukunft dieses Landes erschöpft sich in der Addition der Rücknahme von CDU/FDP-Entscheidungen mit rot/grünen Spielwiesen der Vergangenheit, die Schleswig-Holstein schon einmal in die Sackgasse geführt haben.

Diese Koalition ist inhaltsleer, rückwärtsgewandt und ohne Perspektive für unser Land.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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