22.11.2013 | Nr. 620/13

Die wichtigsten Strukturprogramme für Schleswig-Holstein werden zur geheimen Kommandosache der Landesregierung

Zur heutigen ( 22. November 2013) Diskussion im Kieler Landtag zum Bericht der Landesregierung zu den EU-Strukturfonds in der neuen Förderperiode erklärte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow:

„Die EU-Strukturprogramme werden ab 2014 für über eine dreiviertel Milliarde Euro Projekte in Schleswig-Holstein fördern. Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht zu den EU-Strukturfonds enthalte viele allgemeine Aussagen. Er wird aber an keiner Stelle wirklich konkret und wirft daher mehr Fragen auf als er beantwortet. Die Landesregierung macht aus den Maßnahmen ein Geheimprojekt, obwohl erkennbar Planungen laufen. Das kritisieren wir scharf,“ erklärt die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow.

Konkret gehe es um eine Vielzahl von Fragen für die neuen Förderprojekte, die Kommunen, Wirtschaftsbetriebe, Wissenschaft, ländlicher Raum sowie auch Vereine und Verbände betreffen.

Für welche Projekte soll das Geld fließen? Wo wird die Förderung eingestellt? Welche Arbeiten laufen weiter oder werden verändert? Was wird im wichtigen Bereich Tourismus künftig geschehen? Was steckt hinter dem angekündigten 30 Millionen Westküstenprojekt konkret? Wird es fondübergreifende Projekte geben?
Auch wenn erst in dieser Woche der EU-Haushalt vom EU-Parlament beschlossen wurde, laufen die Planungen schon länger. Die Programme würden langfristig vorbereitet. Die Landesregierung informiere den Landtag auch auf Anfrage nur spärlich.

Die Beteiligungsstrukturen der vier Regionen würden künftig nicht mehr gefördert. Zentrale Lenkungsgremien sollten dieses alleine künftig tun. Wie Die Kommunen und der Sachverstand vor Ort genutzt und eingebunden werden soll, bleibe offen.

Dialog, Beteiligung und Transparenz finde in dieser Landesregierung nur dort statt, wo es passe. Beim größten hunderte Millionen Euro schweren Strukturprogramm des Landes werde bislang ohne Beteiligung des Parlaments und fast ohne Beteilung wichtiger Betroffener durchgeplant und zentralisiert. Die Chance, im Rahmen der neuen EU-Förderperiode Strukturen unter diesen Gesichtpunkten zu erneuern, werde bewusst vertan.

„ Wir fordern die Landesregierung auf , vor den endgültigen Entscheidungen die konkrete Pläne auf den Tisch zu legen.“ so Astrid Damerow.