Petra Nicolaisen
Innen- und Rechtspolitik

04.03.2014 | Nr. 123/14

Die Webfehler der FAG-Reform sind offensichtlich

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts des heutigen (04. März 2014) Kabinettsbeschlusses zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erneut die grundsätzlichen „Webfehler“ des Gesetzentwurfes kritisiert:

„Ziel des Gesetzes soll angeblich sein, den Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben mehr Geld zu geben. Wenn das nur bei den Kreisfreien Städten gelingt, dann stimmt mit den Berechnungsgrundlagen etwas nicht“, erklärte Nicolaisen in Kiel.

Schon bei den Städten stelle sich die Frage der Verteilung. Von über 43 Millionen Euro entfielen knapp 23 Millionen Euro auf die vier Kreisfreien Städte. Mehr als 60 weitere Städte sollten sich etwa 20 Millionen Euro teilen.

Noch deutlicher werde die Diskrepanz zwischen Aufgaben und zugewiesenen Mitteln bei den 37 Zentralorten, die für umliegende Gemeinden Aufgaben mit übernehmen.

„Über 80 Prozent der ländlichen Zentralorte sollen Verlierer der Breitnerreform sein. Wie passt das mit der Argumentation zusammen, dass das Geld den Aufgaben folgen soll?“, fragte Nicolaisen.

Diese Zentralorte müssten sich mit den Gemeinden, die ebenfalls nicht dem Städteverband angehören, knapp zehn Millionen Euro zusätzliche Mittel teilen. „Das passt alles nicht mit den Aufgaben zusammen“, so Nicolaisen.

Es müsse der Landesregierung und den diese tragenden Fraktionen zu denken geben, wenn ausschließlich sie selbst sich für ein transparentes Verfahren auf die Schulter klopften.

„50 Informationsveranstaltungen machen noch keine transparente Reform. Es kommt auf die Nachvollziehbarkeit der Berechnungen an. Und die ist nicht gegeben“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordnete wies noch einmal darauf hin, dass die Landesregierung Gelder für die Grundsicherung, die den Kreisen ungekürzt weiter gegeben werden müssten, im Rahmen der Reform gegen rechnet.

„Diese Landesregierung ist ein unzuverlässiger Vertragspartner. Das wird nicht nur die Bundesebene bei künftigen Verhandlungen berücksichtigen“, so Nicolaisen.