14.11.2013 | Nr. 590/13

Die von SPD, Grünen und SSW betriebene Geheimniskrämerei um das Lokalradio muss aufhören

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, ihre bisherige Geheimniskrämerei um die Einführung digitaler Lokalradios unverzüglich zu beenden:

„Niemand versteht, weshalb die Regierungskoalition das Thema als Staatsgeheimnis behandelt. Das muss aufhören“, forderte Bernstein.

Bereits die Vorarbeiten der Stabsstelle Medien in der Staatskanzlei zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages hatten nur durch einen Zufall das Licht der Öffentlichkeit erreicht. Erst jetzt wurde ein seit Juni vorliegendes Gutachten der gemeinsamen Medienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer möglichen Einführung von Lokalradio in Schleswig-Holstein den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt.

„Ich frage mich, was SPD, Grüne und SSW vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen wollen. Das Gutachten wurde erst nach einer ausdrücklichen Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion bei der gemeinsamen Medienanstalt von der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zugeleitet“, so Bernstein.

Diese Salamitaktik verunsichere die Medienbranche im Land und missachte das Parlament. Das Parlament und die interessierte Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Vorarbeiten und Gespräche geführt würden.

„Die Zukunft des qualitätvollen privaten Rundfunks und der Zeitungsverlage, deren Werbeeinnahmen durch werbefinanziertes lokales Radio direkt betroffen wären, sind zu wichtig, um im stillen Kämmerlein und im kleinen Kreise verhandelt zu werden. Der Ministerpräsident ist gefordert, endlich für ein geordnetes Verfahren zu sorgen, anstatt zuzusehen, wie immer neue Gerüchte um Geheimtreffen am Rande von Landtagssitzungen in Kraut schießen.“, so Bernstein abschließend.