03.12.2014 | Nr. 605/14

Die überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW sollen nur von ihrer konzeptlosen Flüchtlingspolitik ablenken

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, sieht in den überharten Attacken von SPD, Grünen und SSW gegen die zehn Forderungen der CDU an die Asylpolitik, einen Versuch, von der Plan- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung abzulenken:

„Weil sie auf die Sachfragen keine Antworten haben, versuchen SPD, Grüne und SSW es mit Verunglimpfung“, erklärte Damerow heute (03. Dezember 2014) in Kiel.

Fakt sei, dass es aufgrund der viel zu späten Reaktion der Landesregierung überhaupt noch keine ausreichenden Kapazitäten zur Aufnahme der Flüchtlinge gebe. Das gelte sowohl für Sammelunterkünfte, die medizinische Versorgung aber auch für die schulische Ausbildung.

„Zu all diesen Problemen verweigern SPD, Grüne und SSW jede konkrete Stellungnahme. Ohne ungezählte ehrenamtliche Helfer, die mit ihrem herausragenden Engagement die offensichtlichen Fehler der Regierung ausbügeln, würde längst alles zusammenbrechen. Diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden. Deswegen muss der Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung und Tod natürlich Priorität haben“, so die CDU-Abgeordnete.

Statt die Probleme zu lösen, hätten sich die Regierungsfraktionen offensichtlich auf eine Verunglimpfung derjenigen verständigt, die auf diese aufmerksam machten. So werde die Einforderung der Einhaltung von – unter anderem vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ausgehandelten – Gesetzen bereits in die Nähe der Rechtsradikalität gerückt.

„Diese Verunglimpfung wird die CDU nicht daran hindern, auf die Versäumnisse der SPD-geführten Landesregierung in der Flüchtlingspolitik hinzuweisen“, so Damerow.