| Nr. 098/15
Die Tricksereien von SPD, Grünen und SSW bei der Nichtweitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen müssen ein Ende haben
Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat die Landesregierung aufgefordert, die heute (03. März 2015) durch den Bund zugesagten Mittel für Investitionen in die Straßenunterhaltung, Sanierung von Schulen, Sportstätten oder Kindertagesstätten zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzugeben:
„SPD, Grüne und SSW haben bislang bei jeder Zahlung von Bundesmitteln getrickst. Damit muss Schluss sein“, forderte Nicolaisen.
Die CDU-Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an den Umgang von SPD, Grünen und SSW mit der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, die ursprünglich mit dem Ziel der Stärkung der Kommunalfinanzen vorgenommen wurde.
„Die Kommunen sollten entlastet werden. In Schleswig-Holstein hat die Albig-Regierung im Gegenzug ihre Zahlungen an die Kommunen eingestellt und sich damit nur selbst entlastet. Die Behauptung des Kollegen Winter, die Bundesmittel wären ohne Abzug weiter gleitet worden, ist damit schlicht falsch“, führte Nicolaisen aus.
Auch die jüngst vorgenommenen Zahlungen des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen wolle die Albig-Regierung für die Finanzierung von Lehrerstellen einsetzen.
„Wenn Kollege Winter also heute behauptet, mit den zugesagten Mitteln werde genau so umgegangen, dann können die Kommunen das nur als Drohung verstehen“, so Nicolaisen.
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Max Schmachtenberg
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