| Nr. 228/14

Die Stellenabbaupläne bei der Wasserschutzpolizei sind irrwitzig

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des heutigen (14. April 2014) Besuches des Innenministers bei der Wasserschutzpolizei in Flensburg dessen Planungen für Stellenstreichungen bei der Wasserschutzpolizei als irrwitzig bezeichnet.

„Wenn Breitner tatsächlich 80 von 260 Stellen streicht, dann ist die Wasserschutzpolizei nicht mehr arbeitsfähig. Dieser Plan ist irrwitzig“, erklärte Damerow in Kiel.

Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass die Aufgaben der Wasserschutzpolizei in den vergangenen Jahren zugenommen hätten. Als Beispiel sei die Fischereiaufsicht zu nennen, die seit 2003 von ihr wahrgenommen würde.

In der Zukunft sei mit einer weiteren Zunahme der Aufgabenlast zu rechnen. So werde das Umschlagaufkommen durch die Schifffahrt in den kommenden Jahren weiter steigen. Insgesamt habe die Wasserschutzpolizei bereits heute 124 gesetzliche Aufgabenzuweisungen.

„Der Minister sollte zur Kenntnis nehmen, dass Schleswig-Holstein an zwei Meeren liegt. 800 Kilometer Küste überwachen sich nicht von selbst. Bei einer ohnehin schon so geringen Personalstärke wirkt sich jede Stellenstreichung um ein Vielfaches intensiver aus. Es wird immer offensichtlicher, wie planlos der Minister agiert. Er muss endlich aufhören, die gesamte Landespolizei mit seinen Streichungsplänen zu verunsichern“, forderte Damerow.

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