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Die SPD will schon vor der Regierungsbildung den Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel brechen!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, und die Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, haben die heutigen (07. Juni 2012) Vorschläge der tourismuspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch, zur Umwidmung geplanter zusätzlicher Mittel für das Marketing der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) für eine Koordinierungsstelle „Barrierefreier Tourismus“ mit Erstaunen zur Kenntnis genommen:
„Da erklärt eine Fachsprecherin der SPD-Fraktion schon vor der Regierungsbildung, dass sie den Koalitionsvertrag gerne brechen möchte“, erklärte Hamerich in Kiel.
Denn im Entwurf des Koalitionsvertrages sei ausschließlich von einer auskömmlichen Unterstützung des Marketings die Rede:
„Wenn – was sicherlich wünschenswert wäre – die SPD der Initiative von Ulrich Hase folgen möchte, dann sollte sie schleunigst für eine Änderung des Koalitionsvertrages sorgen. Denn dort findet barrierefreier Tourismus anders als im Koalitionsvertrag der derzeitigen CDU-geführten Landesregierung überhaupt nicht mehr statt“, stellte Heike Franzen fest.
In jedem Fall wäre es ein starkes Stück, der TASH vor der Wahl zusätzliche Marketingmittel zu versprechen, und dies nach der Wahl ohne entsprechende Legitimation durch den Koalitionsvertrag mit zusätzlichen Aufgaben zu verbinden.
„Wir sind jetzt schon gespannt, wie lange sich die beiden Koalitionspartner diese uns aus Zeiten der großen Koalition bestens bekannte Strategie der Nord-SPD gefallen lassen“, so Franzen und Hamerich abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
