| Nr. 031/10
Die SPD muss sich bewegen!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, und die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, haben die zwischen Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten erzielte Einigung über die Jobcenter begrüßt. Besonderen Wert legten beide dabei auf die Option für die Kommunen, Service aus einer Hand anzubieten. Hier sei die SPD gefordert, sich zu bewegen, damit die notwendige verfassungsändernde Mehrheit zustande kommt:
„Wenn die Bundesregierung in einer Grundgesetzänderung den geeignetsten Weg sieht, im Sinne der Arbeitssuchenden und Leistungsempfänger weiterhin Service aus einer Hand bieten zu können und damit Rechtssicherheit zu schaffen, muss damit die Entfristung und Öffnung für weitere Optionskommunen einhergehen“, so Kalinka.
Für die Betroffenen sei es unwichtig, wer die Leistungen erbringe, erklärte Sassen. „Entscheidend ist eine qualifizierte Beratung, realistische Einschätzung der Fähigkeiten der zu Vermittelnden und Berücksichtigung der persönlichen Lebensumstände sowie Kenntnis über die Möglichkeiten des regionalen Arbeitsmarktes.“
Beide betonten, dass Wettbewerb in allen sozial- und gesundheitspolitischen Bereichen gefördert werde, um mehr Effizienz und Vorteile für die Betroffenen zu schaffen.
„Wer diese Ziele verfolgt, darf den Wettbewerb zwischen ARGEN und Optionskommunen nicht scheuen, sondern muss ihn im Sinne der Betroffenen zulassen“, so Kalinka und Sassen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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