| Nr. 430/10
Die SPD-Fraktion soll ihre geheimen Kürzungspläne vorlegen!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die SPD-Fraktion heute (02. Dezember 2010) aufgefordert, ihre bislang geheimen Kürzungspläne vorzulegen.
„SPD-Sozialexperte Wolfgang Baasch hat heute offenbart, dass es in der SPD-Fraktion bislang geheime Kürzungspläne für den Doppelhaushalt 2011/12 gibt. Ich fordere die SPD- Faktion auf, diese rechtzeitig vor der abschließenden Beratung des Doppelhaushalts im Landtag vorzulegen.“
Wolfgang Baasch erklärte in seiner heutigen Pressemitteilung Nr. 360/2010: „Wir fordern Schwarz-Gelb auf, auf diese Kürzungen zu verzichten und den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu folgen. Es gibt andere Bereiche, in denen gekürzt werden kann, ohne dass man die Schwächsten trifft.“
Die Vorschläge der SPD-Fraktion für den Doppelhaushalt 2011/12 sind 119 Millionen Euro von der Verfassungsmäßigkeit entfernt. Sie würden neben den steigenden Zinslasten dazu führen, dass Schleswig-Holstein in den beiden Jahren insgesamt 160 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Bund nicht erhält.
Arp abschließend: „Aus der heutigen Pressemitteilung geht hervor, dass die SPD-Fraktion bislang geheim gehaltene alternative Kürzungspläne hat. Die SPD ist aufgefordert, diese vorzulegen. Wir jedenfalls haben alles getan, um die notwendigen Ausgabenkürzungen gerecht auszugestalten. Die Haushalte der letzten Jahrzehnte waren zutiefst ungerecht, weil sie die Kürzungen auf heutige und zukünftige Generationen verschoben haben. Damit machen wir Schluss.“
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Max Schmachtenberg
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