| Nr. 022/11
Die Schulsystemdebatte beenden und endlich über Inhalte reden
Nach der Debatte über die Korrekturen am Schulgesetz hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, den Oppositionsparteien heute (26.01.2011) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten gearbeitet zu haben.
„Die Debatte hat klar gezeigt: Der Opposition geht es nicht um einen Schulfrieden. Sie hat auch kein Interesse daran, dass Schulen und Schulträger möglichst frei entschieden, welches System vor Ort das Beste ist.“
Die Ankündigung der Oppositionsfraktionen, im Falle eines Regierungswechsels das Schulgesetz wieder zu ändern, spreche Bände:
„Unser Gesetz zwingt niemanden, etwas zu tun. Wir geben dort die Möglichkeit, etwas zu verändern, wo die Schulkonferenzen und die Schulträger dies wollen. Wer das zurücknehmen will, der tritt Elternwillen und Eigenverantwortung der Schulen und Schulträger mit Füßen“, betonte von Boetticher.
Die heute wiederholte Drohung der Opposition zeige nur, dass diese nicht bereit seien, die Wünsche der Betroffenen vor Ort zu akzeptieren:
„In Wahrheit ist heute deutlich geworden, dass die Opposition unser Schulsystem noch einmal grundlegend verändern will. LINKE und SSW haben sich offen für die Abschaffung des Gymnasiums ausgesprochen. SPD und Grüne wollen bis zur zehnten Klasse alle Kinder gemeinsam unterrichten. Es geht also Rot/Rot/Grün und dem SSW nach wie vor um die Durchsetzung „einer Schule für alle“ zentral von Kiel aus, wie es Ralf Stegner in seinem Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 09.01.2011 bereits hat durchblicken lassen. Da steht unser heutiges Gesetz natürlich im Weg“, so von Boetticher.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte abschließend, er freue sich darauf, dies in den kommenden Monaten zu diskutieren:
„Für die CDU ist die Schulsystemdebatte beendet. Wir kümmern uns in den kommenden Monaten um die Inhalte und die Qualität im Unterricht und in der Lehreraus- und Fortbildung. SPD, LINKE, Grüne und SSW können den Eltern gerne erklären, warum sie stattdessen in der kommenden Legislaturperiode erneut die Schulsystemfrage stellen wollen.“
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Max Schmachtenberg
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