| Nr. 058/13
Die Regierung muss erklären, wie sie die Erwartungen der SPD-Fraktion erfüllen will!
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat angesichts der heute (01. Februar 2013) von der polizeipolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion geäußerten „Erwartung“, dass für die vom Innenminister per Rechtsverordnung eingeführte Möglichkeit, in den Städten Waffenverbotszonen einzurichten, auch die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, für die kommende Landtagssitzung einen Berichtsantrag angekündigt:
„Es ist völlig klar, dass Verbote kontrolliert werden müssen. Sonst machen sie keinen Sinn. Das hat Konsequenzen sowohl für die Polizei, als auch für die Ordnungsämter in den Kommunen. Die Landesregierung ist in der Pflicht! Der Innenminister muss erklären, wie die organisatorischen und personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verbotszonen durchzusetzen. Dabei stellt sich auch die Frage der Konnexität. Ansonsten wäre diese Verordnung purer Populismus“, so Nicolaisen.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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