19.01.2011

Die notwendigen Änderungen am Schulgesetz jetzt umsetzen!

Zur Volksinitiative „Schulfrieden“ erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen und Cornelia Conrad:

„Die Novellierung des Schulgesetzes ist geeignet, den von der Bürgerinitiative gewünschten Schulfrieden zu schaffen. Die Schulen erhalten die notwendigen Freiheiten, um den Bedürfnissen vor Ort gerecht zu werden. Keine Schule wird gegen ihren Willen gezwungen, Änderungen vorzunehmen.“

Weitere wichtige Änderungen, wie beispielsweise die Einführung von Schulsozialarbeit sowie die Förderung von Hochbegabten, seien nur durch die Änderung des Schulgesetzes möglich.

Die Bildungsexpertin der FDP, Cornelia Conrad, betonte, es gehe bei den Änderungen schließlich nicht um einen kompletten Umbruch der Schullandschaft, wie zuletzt im Jahr 2007, sondern um notwendige Nachbesserungen. „Diese sind nach den Erfahrungen mit der letzten Schulreform dringend notwendig“.

Beispielsweise könne nur durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass Gemeinschaftsschulen zuständige Schulen werden, stellte die CDU-Abgeordnete Heike Franzen klar. Die CDU-Fraktion will, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land Anspruch auf einen wohnortnahen Schulplatz hat. Dafür brauchen wir jetzt eine Änderung des Schulgesetzes. Eine Verzögerung würde Eltern und Schüler gleichermaßen treffen, so Franzen.

Beide Abgeordneten betonten, dass die Ziele der Volksinitiative regional sehr unterschiedlich seien, und mit der aktuellen Debatte teilweise nur sehr begrenzt zu tun hätten: „Beispielsweise hat die Initiative in Süderbrarup Unterschriften für die Forderung gesammelt, dass alle Kinder an allen Schulen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollen. Das deckt sich nun wirklich nicht mit der eigentlichen Zielsetzung der Volksinitiative“, so Franzen.

Die bildungspolitischen Sprecherinnen beider Fraktionen betonten: „Das Schulgesetz durchläuft das ordnungsgemäße parlamentarische Verfahren und wird den verlässlichen Rahmen schaffen, den unsere Schulen benötigen.