Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 498/13

Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist

Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion, sie erwäge die Einrichtung
eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kieler Steuerdeal und der Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:

„Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird. Ich fordere alle Beteiligten auf, ihrer Aufklärungspflicht umgehend und vollständig nachzukommen. Der billige Versuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden, die berechtigten Fragen zum Kieler Steuerdeal als Wahlkampfgetöse zu verunglimpfen, ist das exakte Gegenteil. Wer wie Stegner mit dem Thema Steuergerechtigkeit im SPD-Wahlkampf punkten will, der sollte großes Interesse daran haben, dass die Kieler SPD-Oberbürgermeisterin alle Fragen zum 3,7-Millionen-Steuerdeal zügig beantwortet. Stegners Reaktion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten und lässt einen echten Willen zur Aufklärung nicht erkennen.“

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