Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 667/13

Die Maut darf kein Bürokratiemonster werden und die Infrastruktur muss davon profitieren

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Hans-Jörn Arp, forderte heute (Freitag, den 13. Dezember 2013) die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für tragfähige Konzepte für die geplante LKW- und PKW-Maut einzusetzen. Auf keinen Fall dürften daraus Mehrkosten für die Halter in Deutschland gemeldeter Fahrzeuge entstehen:

„Für die CDU Schleswig-Holstein ist klar, dass eine PKW-Maut kein Bürokratiemonster werden darf. Sie muss europarechtskonform sein und es dürfen keine Mehrkosten für in Deutschland gemeldete Fahrzeuge entstehen. Wir müssen gemeinsam mit der SPD ein tragfähiges Modell finden, von dem die Infrastruktur in Schleswig-Holstein auf Straße, Schiene und Wasser profitieren kann,“ so Arp.

Es sei gesellschaftlicher Konsens in Deutschland, dass die Verkehrsinfrastruktur marode sei und insbesondere Schleswig-Holstein mehr Geld brauche, um das ändern zu können. Dabei dürfe eine Ausweitung der LKW-Maut nicht dazu führen, dass alle Bundesstraßen mautpflichtig würden.

„Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen würde die Falschen, nämlich unseren Mittelstand, treffen. Hier muss die Landesregierung genau hinschauen und unsere mittelständische Wirtschaft schützen,“ forderte Arp.

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