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Die Landesregierung will überschuldete Kommunen auf halber Strecke hängen lassen!
Die CDU-Landtagsfraktion hält nach der heute (04. Februar 2013) von Innenminister Andreas Breitner mitgeteilten Unterzeichnung der Verträge mit den 16 Konsolidierungskommunen über Finanzhilfen an ihrer Kritik an der Reform fest. Wenn der Minister heute den „Aufstieg aus dem Tal der kommunalen Defizite“ verkünde, so sei dies mehr als übertrieben.
„Durch die Verkürzung des Konsolidierungszeitraums um drei Jahre gegenüber dem Modell der CDU-geführten Vorgängerregierung fehlen den Kommunen rund 180 Millionen Euro. Die neue Landesregierung will die Kommunen auf halber Strecke hängen lassen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Nicolaisen, dazu in Kiel.
Im Hinblick auf Sparbemühungen seien die durch die Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen darüber hinaus kontraproduktiv. Denn überschuldete Kommunen könnten künftig sowohl Konsolidierungshilfen, als auch Fehlbetragszuweisungen erhalten.
„Die Reform belohnt Kommunen, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Das kann jedoch nicht der Sinn und Zweck des kommunalen Finanzausgleichs sein“, so Nicolaisen.
Breitners Modell werde deshalb niemals die Wirksamkeit des Vorgängermodells der CDU-geführten Landesregierung erreichen.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
