Flüchtlinge | 10.05.2016 | Nr. 217/16

Die Landesregierung will ihren Teil der flüchtlingspolitischen Vereinbarungen mit dem Bund überhaupt nicht einhalten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung nach Berichten des SHZ und der Kieler Nachrichten über eine Ablehnung von Gesprächen mit den Spitzen des Bundesinnenministeriums über bestehende Probleme bei der Kooperation des Landes mit dem BAMF durch Innenminister Stefan Studt eine bewusste Verweigerungshaltung vorgeworfen.

„Offenbar haben sich SPD, Grüne und SSW darauf verständigt, die mit dem Bund vereinbarte Beschleunigung der Asylverfahren und der daraus resultierenden Abschiebungen durch die Verweigerung der Kooperation mit der Bundesebene zu boykottieren. Bislang haben Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt bei jedem aufgedeckten Problem mit dem Finger auf den Bund gezeigt. Diese billige Ausrede ist jetzt endgültig entlarvt worden“, so Günther.

Wann immer es um Flüchtlinge gehe, stünden Ministerpräsident Albig und Innenminister Studt mit Forderungen und Vorwürfen an die Bundesregierung in der ersten Reihe. Wenn es aber um die Einhaltung mit dem Bund geschlossener Vereinbarungen gehe, stehe Schleswig-Holstein an letzter Stelle.

„Die Verweigerung von Gesprächen zeigt, dass SPD, Grüne und SSW daran auch überhaupt nichts ändern wollen“, so Günther.

Das gelte erkennbar vor allem für den Bereich der Abschiebungen. Hier habe die CDU-Landtagsfraktion in der Vergangenheit immer wieder erhebliche in der Verantwortung der Landesregierung liegende Probleme aufgedeckt. CDU-Forderungen – wie beispielsweise das mittlerweile von fast allen anderen Bundesländern praktizierte zentrale Abschiebungsmanagement – hätten die Regierungsfraktionen immer wieder eine Absage erteilt. Den später auf Bundesebene beschlossenen Lösungen hätten sich SPD, Grüne und SSW zuvor immer wieder verweigert.

„Albig hat am Ende im Bundesrat jedes Mal nur zugestimmt, um mehr Geld aus Berlin zu bekommen. Die damit zusammen hängenden flüchtlingspolitischen Vereinbarungen boykottiert die Landesregierung bis heute mit allen Mitteln“, so Günther.