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Die Landesregierung muss ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufgeben!
Nach der heutigen (08. November 2012) Vorstellung der so genannten „Gesamt-Strategie zur Hochschulbau Sanierung“ hat der CDU-Hochschulpolitiker Daniel Günther die neue Landesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft aufzugeben!
„So ehrenwert die heute vorgestellte Initiative ist: Die zur Verfügung gestellten Mittel werden den Sanierungsstau nicht auflösen“, erklärte Günther in Kiel.
An die erste Stelle einer Gesamtstrategie hätte eine klare Analyse des Mittelbedarfes gehört, führte der CDU-Abgeordnete aus.
„Genau diese Angabe fehlt jedoch. Lediglich für die CAU konnte die Landesregierung auf Nachfrage einen Bedarf von 150 bis 200 Millionen angeben“, so der Hochschulpolitiker.
Mit der Einrichtung des Sondervermögens „Hochschulsanierung“ profitierten die Hochschulen jetzt von der sparsamen Haushaltsführung der CDU-geführten Vorgängerregierung. „Offenkundig ist der Haushaltsentwurf 2013 schon jetzt so auf Kante genäht, dass für die Sanierung der Hochschulbauten keine Mittel mehr eingestellt werden konnten“, erklärte Günther.
Gerade deshalb sei der heutige Widerstand der Landesregierung gegen die noch vom damaligen Wissenschaftsminister Jost de Jager gestartete Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern zur Unterstützung von Hochschulen in keiner Weise nachvollziehbar.
„Allein wird Schleswig-Holstein den Sanierungsbedarf an den Hochschulen niemals schultern können. Diese Erkenntnis ist nicht neu, weil der Sanierungsstau über Jahrzehnte aufgebaut wurde“, so Günther.
Vor diesem Hintergrund wirke die Forderung der Dänen-Ampel nach mehr Mitteln vom Bund nicht glaubwürdig:
„Wer gegen die entsprechende Bundesratsinitiative stimmt, sollte nicht über fehlende Mittel aus diesem Bereich klagen“, so Günther abschließend.
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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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