Flüchtlingspolitik | 19.11.2015 | Nr. 520/15

Die Landesregierung muss die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat in ihrem heutigen (19. November 2015) Debattenbeitrag zur Flüchtlingspolitik die Landesregierung aufgefordert, die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen:

„Allein im Oktober dieses Jahres haben fast 55.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Das ist mehr, als in jedem anderen Monat in diesem Jahr. Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein erreichen absehbar die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“, so Damerow.

Der Punkt, an dem der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben ausreichend wahrzunehmen, sei vielfach überschritten. „Ohne die gewaltigen freiwilligen Anstrengungen der Bevölkerung und ohne die Bereitschaft zur Hilfe wäre vieles überhaupt nicht möglich gewesen“, sagte die CDU-Abgeordnete.

Die Länder hätten sich in diesem Jahr mit dem Bund auf verschiedene Maßnahmen geeinigt, die dauerhaft zu einer Entspannung der Lage beitragen sollten. Im Gegenzug entlaste der Bund Länder und Kommunen finanziell. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei erweitert und die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration deutlich erhöht worden. So solle die bislang zu lange Dauer der Verfahren deutlich reduziert werden. Auch spezielle Aufnahmeeinrichtungen sollten zur Verfahrensbeschleunigung beitragen.

Entscheidend werde jedoch sein, wie Europa als Ganzes mit der Frage umgehen werde. Bislang sei ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten weit und breit nicht zu erkennen. Schon die Einigung, auch nur 160.000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen habe hart errungen werden müssen. Die Umsetzung klappe bis heute nicht.

Solange es keine europaweit solidarische Flüchtlingsaufnahme gebe, sei es nur folgerichtig, die Regeln des Dublin III Abkommens wieder anzuwenden. „Ein gemeinsames Europa, das die Flüchtlingssituation als gemeinsame Herausforderung erkennt, wird sie meistern. Ein Europa, in dem jedes Land einsam für sich nach Lösungen sucht, wird dies nicht“, stellte Damerow klar.

Ebenso unverzichtbar sei die Sicherung der EU-Außengrenzen, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde. Das Schengen-Abkommen könne nur mit sicheren Außengrenzen funktionieren. Sicherung bedeute dabei ausdrücklich nicht Abschottung. Selbstverständlich werde Europa für schutzbedürftige Menschen offen bleiben. „Wir werden uns aber die Frage stellen müssen, welche Kriterien wir an die Schutzbedürftigkeit anlegen. Bedarf jemand wirklich unseres Schutzes, wenn er beispielsweise aus Flüchtlingseinrichtungen in der Türkei einreist?“ fragte die CDU-Abgeordnete.

Auch innerhalb Deutschlands seien weitere Maßnahmen erforderlich. Auch die deutschen Grenzen müssten gesichert werden – nicht zur Abschottung, sondern um eine Steuerung der Flüchtlinge sicher zu stellen. „Konsequente Registrierungen sind unerlässlich. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich ca 300.000 Menschen unregistriert irgendwo in Deutschland aufhalten“, so Damerow.

Auch über Fragen des Familiennachzugs müsse sachlich und jenseits der üblichen Empörungsrhethorik gesprochen werden. „Die gemeinsame Verantwortung trifft auch das Land. Das gilt auch im Hinblick auf die Umsetzung der mit dem Bund getroffenen Vereinbarungen. Hier hat die Landesregierung noch deutlichen Nachholbedarf“, so Damerow.

Bislang liege der Schwerpunkt des Handelns noch in der Bewältigung der administrativen Aufgaben. „Die Frage der langfristigen Integration der zu uns kommenden Menschen wird die Gesellschaft auf Jahrzehnte fordern. Es ist Aufgabe der Politik, für Rahmenbedingungen zu sorgen, um eine Überforderung zu vermeiden.“, sagte die Flüchtlingspolitikerin.
Dabei dürften in unterschiedlichen Wertefundamenten begründete Konfliktfelder nicht aus den Augen verloren werden. „Es ist notwendig, Frauen und Mädchen vor Übergriffen zu schützen. Ebenso muss jeder, der in unserem Land Schutz sucht die Gleichberechtigung, die Meinungsfreiheit und die übrigen tragenden Fundamente unseres Gemeinwesens respektieren“, betonte Damerow.

Die Bürger und deren Sorgen müssten ernst genommen werden. Hier sei klar zu erkennen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen abnehme. „Gleichzeitig haben wir eine Landespolizei, die auf dem Zahnfleisch geht.Sie muss endlich von Aufgaben entlastet werden, die nicht im eigentlichen Sinne Polizeiaufgaben sind“, forderte die CDU-Abgeordnete. Die Bundesverteidigungsministerin hat die Unterstützung des Bundeswehr angeboten. Die Landesregierung müsse prüfen, welche weitere Aufgaben im Flüchtlingsbereich anstatt von der Polizei auch von der Bundeswehr in Amtshilfe wahrgenommen werden könnten.