Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 486/13

Die Landesregierung macht den dritten Schritt vor dem ersten

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (10. September 2013) die Vorstellungen der Landesregierung zur Einführung einer Tourismusabgabe als unausgegoren und völlig praxisfremd kritisiert:

„Es ist völlig unklar, wer und in welcher Höhe zur Tourismusabgabe herangezogen werden soll. Auch ist völlig unklar, wie der Ausfall der Kurtaxe durch die betroffenen Gemeinden kompensiert werden kann. Wirtschaftsminister Meyer will sich für die Abschaffung der Kurtaxe feiern lassen, und die Gemeinden stehen im Regen. Dieses Vorgehen schafft nur Chaos und Verwirrung“, so Hamerich.

Bislang sei die Kurtaxe auch von Tagesgästen zu bezahlen gewesen: „Wie soll das mit einer Tourismusabgabe gehen?“, fragte Hamerich.

Klar sei bislang lediglich, dass die Gemeinden die Tourismusabgabe über eine Satzung erheben sollen. Darüber sollen Unternehmen identifiziert werden, die zur Abgabe herangezogen werden.

„Will der Minister ernsthaft die Gemeinden entscheiden lassen, welche Unternehmen im Ort zur Tourismusabgabe herangezogen werden? Wie soll die Höhe festgelegt werden? Das ist ein wahnsinniger Verwaltungsaufwand, der zwangsläufig auch Gerichtsverfahren nach sich ziehen wird“, so Hamerich.

Der CDU-Abgeordnete nannte konkrete Beispiele. Die Frage, ob örtliche Einzelhändler herangezogen werden, sei noch vergleichsweise einfach zu beantworten. „Aber was ist mit einem Baumarkt? Dieser profitiert nicht von der Bäderregelung, verkauft jedoch in viel größerem Umfang als der Einzelhändler Strandmuscheln, Sonnenschirme, Grills, Brennholz und weitere Urlaubsutensilien.

Ein weiteres Beispiel seien Fahrradhändler. Wenn diese parallel einen Verleih betrieben, profitierten sie zusätzlich vom Tourismus.

„Es ist für die Gemeinden nahezu unmöglich, gerechte Sätze für alle Betroffenen festzulegen. Das Konzept ist unausgegoren und völlig praxisfremd“, so Hamerich.

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