| Nr. 023/12
Die Landesregierung beschreitet den richtigen Weg!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den heute (24. Januar 2012) von Wirtschaftsminister Jost de Jager und Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellten Bundesratsantrag zum Bildungsföderalismus begrüßt:
„Der Ansatz der Landesregierung, bei einer Erarbeitung bundeseinheitlicher Mindeststandards im Bildungsbereich auch Finanzierungsprogramme aufzulegen, ist richtig“, erklärte dazu die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Heike Franzen, in Kiel.
Dabei dürfe die grundsätzliche Kompetenz der Bundesländer für die Bildungspolitik nicht in Frage gestellt werden: „Bildungspolitik muss Länderhoheit bleiben. Ein Bildungswesen ließe sich auf nationaler Ebene nicht organisieren. Auch kann in den Ländern besser auf regionale Besonderheiten Rücksicht genommen werden“, erläuterte die Bildungsexpertin.
Andererseits dürfe sich die sehr unterschiedliche finanzielle Lage der Bundesländer nicht auf die Chancen der Kinder auswirken, betonte Franzen. „Unsere Kinder dürfen nicht für die Schuldenpolitik voran gegangener Generationen bestraft werden“, betonte Franzen.
Ziel der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion sei deshalb der Verbleib der Bildungshoheit in Länderkompetenz bei bundesweit verbindlichen Bildungsstandards und einer gemeinsamen Finanzverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildungspolitik.
Dabei beschreibe der Entschließungsantrag der Landesregierung den richtigen Weg: „Er eröffnet bei voller bildungspolitischer Souveränität der Bundesländer die Möglichkeit, dass wichtige Förderschwerpunkte von der Bundesebene gesetzt werden können. Dazu gehört beispielsweise die Hochschulpolitik ebenso wie die frühkindliche Bildung, die Ausgestaltung von Ganztagsschulen, die Schulsozialarbeit und die Inklusion“, so die Bildungsexpertin abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
