| Nr. 335/07
Die Kürzung muss jetzt rückgängig gemacht werden!
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, die Kürzung der Pendlerpauschale dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, haben der Vorsitzende und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul und Frank Sauter, heute gefordert, diese Kürzung rückgängig zu machen.
Das jetzt vom Bundesfinanzminister vorgesehene Verfahren, die Steuerbescheide nur vorläufig bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszustellen bzw. vorläufig einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen, sei für die Pendler unzumutbar: „Unsere Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit. Gerade für die Fernpendler geht es um ganz erhebliche Summen“, so Wadephul und Sauter.
Die erheblichen Zweifel des Bundesfinanzhofes und die Reaktion des Bundesfinanzministeriums zeigten, dass die Kürzung der Pendlerpauschale aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Bestand haben werde. Es sei auch schlüssig, dass der Weg zur Arbeit steuerlich absetzbar bleibt. „Die Politik muss nun handeln und darf eine so wichtige Entscheidung nicht den Gerichten überlassen“, so Wadephul und Sauter abschließend.
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Max Schmachtenberg
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