Hartmut Hamerich

Hartmut Hamerich
Europa, Maritime Wirtschaft, Wald und Forst

| Nr. 386/15

Die Kommunen dürfen durch die Hinterlandanbindung nicht auch noch finanziell belastet werden

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts aktueller Medienberichte aufgefordert, einer Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung eine klare und eindeutige Absage zu erteilen:

„Die Menschen in der Region nehmen beim Bau der Hinterlandanbindung genug auf sich. Eine Beteiligung an den Kosten wäre nicht vermittelbar. Die Albig-Regierung muss wie die CDU-geführte Vorgängerregierung klipp und klar sagen, dass die Kommunen mit diesen Kosten keinesfalls belastet werden“, erklärte Hamerich heute (03. September 2015).

In diesem Zusammenhang wies der CDU-Abgeordnete auf die von der Vorgängerregierung genau für diesen Fall im Haushalt eingeplanten 60 Millionen Euro hin, die von SPD, Grünen und SSW nach ihrer Regierungsübernahme als erstes aus dem Haushalt gestrichen wurden.

„Sollte die Bahn mit ihren Forderungen Recht bekommen, hätte das Land die Kommunen dadurch entlasten können. Angesichts der Positionierung der heutigen Regierungsparteien zur Fehmarnbeltquerung ist es ihnen aber lieber, wenn durch solche Meldungen Unfrieden geschürt wird“, so Hamerich.

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