07.09.2012 | Nr. 378/12

Die intransparenten Angaben zu den Polizeistellen lassen Schlimmes befürchten!

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat angesichts der am Dienstag (04. September 2012) vorgelegten Haushaltseckwerte eine Klarstellung der neuen Landesregierung gefordert, wo und auf welche Weise wie viele Stellen im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gekürzt werden sollen.

„Frau Heinold hat am Dienstag von 75 Stellen im Innenministerium gesprochen. Der Vergleich mit den Stellenplanungen aller Ressorts aus dem Februar 2012 zeigt jedoch, dass tatsächlich 94 zusätzliche Stellen gestrichen werden sollen“, erklärte Damerow (s. Link unten).

Innenminister Breitner habe heute gegenüber der GdP erneut erklärt, dass es bei der Landespolizei keine Stellenstreichungen geben werde. Angesichts der vorgelegten Zahlen müsse er klar stellen, wie diese zusätzlichen Einsparungen in seinem Verantwortungsbereich alternativ erbracht werden sollen.

„Die Planungen der CDU-geführten Landesregierung sahen bereits einen wirksamen Abbau von 278 Stellen vor. Und das war schon ein sehr ehrgeiziges Ziel“, so Damerow.

Denn das Innenministerium selbst verfüge inklusive Polizeiabteilung nur über etwa 500 Stellen. Hinzu kämen lediglich diejenigen Stellen im Landespolizei- und Landeskriminalamt, die nicht dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet werden. Nach Ansicht der CDU-Fraktion seien deshalb die 95 weiteren Stellenkürzungen nicht zu verantworten.

„Minister Breitner muss erklären, wie das ohne Auswirkungen auf den Streifen- und Ermittlungsdienst gehen soll“, forderte Damerow.

Auch das Bekenntnis Breitners zur bereits vom damaligen Innenminister Klaus Schlie durchgesetzten Umsteuerung von 160 Stellen zur Deckung der so genannten „strategischen Lücke“ sei bislang durch nichts hinterlegt.

„Die Eckwertetabelle der Finanzministerin scheint die Stellen jedenfalls in vollem Umfang als Streichungen zu verbuchen. Wenn es dieses Bekenntnis tatsächlich gibt, dann müsste es sich doch wohl auch in den Eckwerten wieder finden“, so Damerow.

Die CDU habe immer davor gewarnt, dass die Dänen-Ampel vor Kürzungen bei der Polizei nicht zurück schrecken werde. Diese von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf auch auf ausdrückliche Nachfrage nie dementierte Vermutung trete nun offensichtlich ein.

„Die intransparenten Angaben zu den Polizeistellen lassen jedenfalls Schlimmes befürchten! Diese Befürchtungen können nur durch eindeutige und nachvollziehbare Angaben zur Personalplanung ausgeräumt werden. Dazu fordere ich Innenminister Breitner auf“, so Damerow abschließend.