30.03.2015 | Nr. 153/15

Die Ignoranz der HSH-Probleme durch die Landesregierung wird das haushaltspolitische Kartenhaus zum Einstürzen bringen

Nach der heutigen (30. März 2015) Berichterstattung des Handelsblattes über eine auf 2 Milliarden Euro steigende Inanspruchnahme der Ländergarantie durch die HSH Nordbank hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, SPD, Grünen und SSW eine Ignoranz der Probleme vorgeworfen:

Wenn sich die Berichterstattung des Handelsblatts bestätigt, dann ist es keine Frage mehr, ob das haushaltspolitische Kartenhaus der Landesregierung zusammenbricht, sondern nur noch, wann. Anstatt den Landeshaushalt krisenfest zu machen, haben SPD, Grüne und SSW jedes Mittel genutzt, um ihre Wohlfühlpolitik bezahlen zu können. Deshalb ist Schleswig-Holstein auf zusätzliche Belastungen durch die HSH Nordbank in keiner Weise vorbereitet, erklärte Koch in Kiel.

Seit die HSH Nordbank mit dem Jahresabschluss 2011 wieder in die roten Zahlen rutschte, sei zunehmend zu erkennen gewesen, dass die zwischenzeitliche Erholung der Bank mit der andauernden Schifffahrtskrise zunichte gemacht würde. Wiederholt habe die CDU-Landtagsfraktion deshalb in den vergangenen Jahren zusätzliche Sparanstrengungen angemahnt, um den Landeshaushalt auf mögliche Belastungen vorzubereiten. Stattdessen habe Rot-Grün-Blau selbst die Wiederaufstockung der Garantiesumme nicht als Warnsignal verstanden.

„Für SPD, Grüne und SSW war allein die Aussage der Bank entscheidend, dass eine Inanspruchnahme aus der Garantie erst in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. Daraus leiteten sie die Genehmigung ab, die HSH-Risiken völlig zu ignorieren“, so Koch.

Der CDU-Finanzpolitiker forderte Finanzministerin Monika Heinold zu Transparenz und Offenheit auf.

„Die Ministerin hat gerade erst die Eckwerte für den Haushalt 2016 vorgelegt. Diese sind bereits ohne HSH-Risiken nur noch mit Hilfe ihrer Rechentricks verfassungsgemäß. Für eine Inanspruchnahme des Landes aus Garantie ist keinerlei Vorsorge getroffen worden. Im Falle von zusätzlichen Belastungen durch die HSH Nordbank wird aus der bereits jetzt gescheiterten Haushaltspolitik ein vollständiges Desaster, so Koch.