| Nr. 352/2007
Die Grundlage für die Fortsetzung der Großen Koalition ist da
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute den gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen auf Auflösung des Landtags zurückgewiesen:
„Die CDU Fraktion wird den Auflösungsantrag ablehnen. Wir sind entschlossen, alle mit der SPD getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.“
Die Große Koalition habe mit dem nächsten Doppelhaushalt, der Verwaltungsstrukturreform und dem Bürokratieabbau zentrale Projekte vor sich. „Das wichtigste Projekt bleibt der Doppelhaushalt 2009/2010. Wir müssen für beide Jahre noch 900 Millionen € erwirtschaften, um zumindest unser gemeinsam im Koalitionsvertrag gesetztes Ziel der Halbierung der Nettoneuverschuldung auch bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen“, so Wadephul.
Der Unionsfraktionschef erklärte, es gebe keinen Anlass, jetzt an dem Willen des Koalitionspartners zu zweifeln, diese Sparanstrengungen umzusetzen. Auch nach dem bevorstehenden Personalwechsel auf Seiten der SPD gebe es die Chance und die feste Absicht der CDU-Fraktion zur konstruktiven Zusammenarbeit. „Das ist eine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung der Großen Koalition“, so Wadephul abschließend.
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Max Schmachtenberg
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