| Nr. 316/07

Die Grünen entdecken in der Opposition ihre Liebe zu den Privatschulen

Zum Privatschulen betreffenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Susanne Herold:

„Wie so oft in der Vergangenheit beklagen die Grünen heute einen Zustand, der bereits deutlich besser ist als zu Zeiten ihrer eigenen Regierungsverantwortung.“ So habe die CDU durchgesetzt, dass im neuen Schulgesetz die Wartefrist bei Neugründungen von freien Schulen von drei auf zwei Jahren reduziert werden konnte. Die privaten Schulen erhalten damit ein Jahr früher ihre Förderung durch das Land als zu Zeiten der Grünen Regierungsbeteiligung. Es sei schon bemerkenswert, dass die Grünen ihre Liebe zu den Privatschulen erst in der Opposition entdecken.

„Die CDU setzt sich seit Jahren für ein größeres Angebot privater Schulen in Schleswig-Holstein ein. Denn Schulen in privater Trägerschaft bereichern unsere Bildungslandschaft. Oftmals haben sie eine Vorreiterrolle für neue Konzepte im Bildungsbereich eingenommen. Die Vielfalt aus öffentlichen und privaten Schulen fördert auch den Wettbewerb der Schulen untereinander.“

Die von den Grünen in der Begründung ihres Gesetzentwurfes thematisierte Berechnungsgrundlage der Schülerkostensätze werde derzeit im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sorgfältig überprüft. „Der Antrag der Grünen ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt reiner Aktionismus“, so Herold. Dass die Grünen ihren Antrag mit einem Bericht des Landesrechnungshofes aus ihrer eigenen Regierungszeit (2004) begründen, zeige die Dreistigkeit besonders deutlich. „Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dazu beigetragen, dass in Schleswig-Holstein deutschlandweit am wenigsten Schüler Schulen in privater Trägerschaft besuchen. Die CDU-Fraktion will das ändern.“ Die Bildungsexpertin erklärte, die Wahlmöglichkeit zwischen Schulen in öffentlicher oder privater Trägerschaft werde ebenso wie die Förderung der Hochbegabten ein Schwerpunkt der kommenden bildungspolitischen Arbeit der CDU-Fraktion sein.

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