Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 372/13

Die Erneuerbaren Energien brauchen mehr Markt und weniger Subventionen

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein sagte heute (20.Juni 2013) im Rahmen der Debatte um die Vorstellung des ersten – noch von der alten Koalition angestoßenen – jährlichen Monitoringberichtes der Landesregierung zu Energiewende und Klimaschutz:

„Als Ergebnis können wir festhalten: Schleswig-Holstein ist bei der Energiewende vorne mit dabei. Die jetzige Regierungskoalition hat ein gut bestelltes Feld übernommen!“

Dies sei aber nicht nur schön und schon gar kein Grund, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Denn die anderen Länder schliefen nicht und bauten ihrerseits die erneuerbaren Energie massiv aus. Auch deshalb sei eine erste landesweite Bestandaufnahme der Energiewende notwendig gewesen. Es gehe darum, wo das Land stehe, und was es noch vor sich habe. An oberster Stelle stehe die Debatte um das Erneuerbare Energien Gesetz und die Strompreisbremse.

Magnussen: „Fakt ist doch, dass die Strompreise steigen, weil wir in Deutschland unsere Energieversorgung umbauen und das nun mal Geld kostet. Deshalb muss es unsere oberste Priorität sein, die Ursache der Energiekostenexplosion an der Wurzel zu packen und eine grundlegende Neukonzipierung des EEG anzustreben.“

Nach Auffassung der CDU brauche es dafür konkret definierte Ziele. Diese müssten neben dem EEG die steigenden Netzentgelte für den notwendigen Netzausbau und die Stromsteuer oder die Börsenpreise mit in die Betrachtung einbeziehen. Außerdem sei eine Lösung bei der energetischen Gebäudesanierung notwendig.

Magnussen: „Bei der energetischen Gebäudesanierung hat die Landesregierung im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags ein 1,5 Milliarden-Euro-Programm blockiert. Damit beteiligt sich die Landesregierung am Schwarze Peterspiel im Vorwahlkampf.“

Bestandteil der Energiewende sei darüber hinaus die Endlagerfrage. Mit dem OVG-Urteil vom gestrigen Tage hätten sich eine Reihe neuer Fragen ergeben, die nun in den nächsten Wochen erörtert werden müssten.

Magnussen: „Es bleibt zu hoffen, dass trotz des OVG-Urteils und der Tatsache, dass die Weichen nun völlig neu gestellt worden sind, der Wille zu einem Endlagersuchgesetz nach wie vor bei allen Beteiligten da ist.“

Des Weiteren sehe die CDU ihren Antrag aus der letzten Legislatur nicht vollständig umgesetzt. Man habe eindeutig festgelegt, dass ein wissenschaftlicher Beirat gebildet werden soll, der das jährliche Monitoring beratend begleite. Hierzu sage der Bericht gar nichts.

Das Ziel der Landesregierung, bis 2025 lediglich 6 Prozent der schleswig-holsteinischen Erzeugerleistung mit Speichertechnologien abzusichern, werde vorne und hinten nicht ausreichen. Deshalb brauche es schnelle Übergangslösungen im Wärmesektor und eine weitere internationale Vernetzung im europäischen Verbundnetz.

„Gerade bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien und der weiteren Marktintegration der erneuerbaren Energien brauchen wir externes Fachwissen, um neuen Schub erzeugen zu können. Die Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für deren langfristigen Erfolg. Dazu können auch Kraftwerkskombinationen einen Beitrag leisten“, so Magnussen.

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