20.03.2015 | Nr. 136/15

Die Entscheidung von Innenminister Studt hat Anerkennung verdient

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (20. Februar 2015) Entscheidung, seine Wehrübung zu verschieben, Anerkennung ausgesprochen:

„Es ist nie einfach, einen Fehler öffentlich einzugestehen und zu korrigieren. Die Art und Weise, wie der Innenminister das heute getan hat, verdient Anerkennung. Er hat die richtige Entscheidung getroffen: für unsere Landespolizei ebenso wie für die Bundeswehr“, erklärte Günther in Kiel.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Innenminister diese Wehrübung zur Vertiefung der zivil-militärischen Zusammenarbeit ableisten will“, sagte Günther.

Es verdiene Respekt, dass der Innenminister im Laufe der Debatte erkannt habe, dass er während der Vorbereitungen auf das G-7-Außenministertreffen in Brüssel dieser Doppelrolle nicht hätte gerecht werden können.

„Während Studt bekundete, die sachlichen Argumente von CDU, FDP und Piraten hätten ihn zu dieser Entscheidung bewogen, haben der Ministerpräsident und die Redner von SPD, Grünen und SSW bis zum Schluss von hanebüchenen Vorwürfen und Klamauk gesprochen. Das zeigt, wie notwendig die heutige Diskussion war, die SPD, Grüne und SSW mit allen Mitteln unterbinden wollten“, so Günther.

Es sei nun einmal objektiv unmöglich, gleichzeitig mit voller Konzentration eine Wehrübung abzuleisten und den Polizistinnen und Polizisten im Land bei einer absoluten Ausnahmelage die gebührende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.