25.09.2015 | Nr. 428/15

Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die Albig-Regierung alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels einhält

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Zustimmung von Ministerpräsident Torsten Albig zu den gestrigen (24. September 2015) Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik begrüßt und SPD, Grüne sowie SSW zu deren unverzüglicher Umsetzung aufgefordert:

„Es war höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg in der Flüchtlingspolitik aufgibt. Ministerpräsident Albig hat gestern endlich Maßnahmen zugestimmt, über die die Regierungsfraktionen in der vergangenen Landtagsdebatte noch jede Diskussion verweigert haben. Es wird jetzt darauf ankommen, dass diese auch in Schleswig-Holstein unverzüglich und wirksam umgesetzt werden“, erklärte Günther heute (25. September 2015) in Kiel.

Als Beispiele nannte Günther die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, den Verbleib von Asylbewerbern aus diesen Ländern in der Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Abschluss ihrer Verfahren, die Aussetzung einer Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen für maximal drei Monate, sowie die Umstellung von Bargeldauszahlungen auf Sachleistungen oder Wertgutscheine.

Die CDU-geführte Bundesregierung entlaste die Länder sehr deutlich. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Flüchtlings- und Asylpolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrgenommen werde.

„So eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe kann ohne eine Koordinierung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern nicht funktionieren. Die CDU wird deshalb sehr darauf achten, dass Albig nicht einmal mehr das Geld des Bundes nimmt und die dazu gehörigen Vereinbarungen ignoriert“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.