Die Betroffenen brauchen Zeit für die Beratung des Aktionsplans – wenn er denn irgendwann barrierefrei zur Verfügung gestellt wird
Die Sprecherin der CDU-Fraktion für Menschen mit Behinderungen, Heike Franzen, hat ausreichende Zeit für die Beratung des heute (01. März 2016) vom Kabinett verabschiedeten Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen angemahnt:
„Diese Landesregierung hat für die Erarbeitung fast vier Jahre gebraucht. Bislang steht der Plan noch nicht einmal barrierefrei zur Verfügung. Nun brauchen die Betroffenen ausreichend Zeit zur Stellungnahme. Das von der Landesregierung gewählte Verfahren lässt befürchten, dass genau dieses Zeit den Betroffenen nicht gewährt werden soll. In voran gegangenen Beratungen haben wir erlebt, dass die Diskussionsforen reine Alibiveranstaltungen waren“, sagte Franzen.
