Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 194/12

Die Bestnote für Schleswig-Holstein ist auch ein Triple-A für die Finanzpolitik der CDU

Zu dem von der Agentur Fitch veröffentlichten Rating des Landes Schleswig-Holstein erklärte der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Koch:

„Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Landes mit der Bestnote ’AAA’ ist eine klare Bestätigung der Finanzpolitik von Minister Rainer Wiegard. Das vergebene Rating beweist, dass eine solide Finanzpolitik honoriert wird.“

Nach Landesrechnungshof und Stabilitätsrat hätte jetzt auch eine externe Rating-Agentur den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung anerkannt. Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung des Landes sei die bescheinigte Kreditwürdigkeit ganz wesentlich der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung und dem Defizitabbau im Doppelhaushalt und der weiteren Finanzplanung zu verdanken. Das Rating von Fitch unterstütze Schleswig-Holstein zudem bei der zukünftigen Haushaltskonsolidierung, denn nur so könnten die Zinskonditionen des Landes weiter stabil gehalten werden, so Koch.

„Ein gutes Rating und damit günstige Zinsen kann man durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik aber auch schnell wieder einbüßen. Ich möchte mir nicht ausmalen, welches Rating es gegeben hätte, wenn Finanzminister Wiegard beispielsweise absehbare Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst in seinen Planungen nicht berücksichtigt hätte“, erklärte Koch im Hinblick auf den Haushalt von Oberbürgermeister Torsten Albig in Kiel.

Zur Sicherstellung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen sei es vielmehr notwendig, die Neuverschuldung weiter abzusenken und mittelfristig mit der Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden zu beginnen.

„Die von SPD, Grünen und SSW bereits beantragte Heraufsetzung der Kreditobergrenzen und die ungedeckten Wahlversprechen in ihren Programmen sind dagegen der schnellste Weg, um das exzellente Rating wieder zu verlieren“, so Koch abschließend.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern