Brokstedt | | Nr. 53/23
Die Art und Weise der Kommunikation der hamburgischen Behörden war im Falle Brokstedt ungenügend
Zu der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE 70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann:
„Dass die Hamburger Staatsräte Herr Dr. Schatz und Herr Schuster der Einladung nun doch gefolgt sind und dem Ausschuss heute Rede und Antwort gestanden haben, ist erfreulich. Es zeigt, dass auch sie den Willen haben, zur schnellen Aufarbeitung der Attacke beizutragen.
Der Bericht hat aufgezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Städten Kiel und Hamburg nicht korrekt verlaufen ist. So wurden Informationen über Mitteilungen schlicht per E-Mail und über unkonkrete Postfächer ausgetauscht. Es ist definitiv fraglich, inwiefern diese Art der Kommunikation der richtige Weg ist und war.
Bemerkenswert ist zudem, dass Hamburg gesetzlich geregelte Meldepflichten an die Ausländerbehörde nicht eingehalten hat und sie zum Teil an nicht zuständige Behörden in Hamburg selber Meldungen abgeben wurden. Hier muss zukünftig genauer gearbeitet werden, damit alle Behörden immer über die für sie relevanten Informationen verfügen.
Diese Informationen zeigen, dass der Aufklärungsprozess noch lange nicht abgeschlossen ist“, so Brockmann
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
