Verkehr | 22.12.2015 | Nr. 590/15

Die Ad-Hoc Lenkungsgruppe zur frühzeitigen Identifikation von Planungshemmnissen sollte sich als erstes um den Verkehrsminister kümmern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (22. Dezember 2015) Pressemitteilung der Staatskanzlei über einen „Ausbau der engen Zusammenarbeit des Umwelt- und Verkehrsministeriums in Planungsfragen“ als peinlich bezeichnet:

„Auf diese Meldung wartet wirklich jeder, der sich auf den Feiertagsstau vorbereitet. Die Zusammenarbeit ist so eng, dass es drei Monate gedauert hat, bis das Umweltministerium das Verkehrsministerium auch nur von einer planungsrelevanten Adlerhorstmeldung in Kenntnis gesetzt hat. Und fachliche Beratung lässt Habeck seinem Ministerkollegen genau dann öffentlich über die Medien zukommen, nachdem dieser eine Fehlentscheidung getroffen hat“, erklärte Arp.

Auch die Einrichtung einer ad-hoc Lenkungsgruppe zur frühzeitigen Identifikation von Planungshemmnissen sei ein reines Produkt aus dem Phrasenbaukasten der Regierungspressestelle.

„Solche Lenkungsgruppen gehören bei Projekten dieser Größenordnung zum kleinen Einmaleins der Regierungsarbeit und werden nicht ad-hoc gebildet. Jetzt wissen wir allerdings, weshalb der Ministerpräsident sich hunderttausende Euro für Krisenkommunikation hat bewilligen lassen. Die bezahlt er für solche Wortblasen“, so der CDU-Abgeordnete.

Ein wirklich ernst zu nehmendes Lenkungsgremium müsste sich im Übrigen als erstes um den Verkehrsminister kümmern.

„Meyer hätte rechtzeitig erklären müssen, dass die von SPD, Grünen und SSW bewilligten Stellen in der Planungsbehörde ebenso wenig ausreichen, wie die Finanzmittel für die externe Vergabe von Planungsleistungen. Der Verkehrsminister hat seit Jahren nicht dafür gesorgt, dass die Planer ihre Arbeit machen können. Das Ergebnis sehen wir jetzt“, so Arp.