CDU-Fraktion

Der Weg für ein neues Informationszugangsgesetz ist frei

Nach zwei Jahren Arbeit am neuen Informationszugangsgesetz (Drucksache 17/1610) ist heute (15.12.2011) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die entscheidende Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dem Landtag empfohlen, das neue Informationszugangsgesetz für Schleswig-Holstein noch in dieser Plenartagung zu verabschieden.

Die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt, erklärte, dass das neue Informationszugangsgesetz (IZG) das bisherige Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ablöse und zu einer einheitlichen Rechtsgrundlage zusammen fasse – so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Informationsrechte der Bürger werden erweitert, und sie werden durch ein einheitliches Gesetz einfacher, handhabbar und lesbarer“, so die FDP-Abgeordnete.

Dr. Michael von Abercron, datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „In den vergangenen Tagen gab es leider Darstellungsversuche, wonach das neue Gesetz die Informationsrechte der Bürger – angeblich – schwäche. In der heutigen Ausschusssitzung war aber kein Vertreter der Oppositionsfraktionen in der Lage, auch nur ein einziges konkretes Beispiel für die behaupteten Verschlechterungen zu nennen.“ Als „folgerichtig“, bezeichnete dies von Abercron: „Schließlich erweitern wir die Informationsrechte und erleichtern sogar die Anwendung des Gesetzes!“

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