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Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt werden und keine Aktenordner!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heute (07. Januar 2013) Verkehrsminister Reinhard Meyer für dessen Pläne kritisiert, angesichts der schlimmen Frostschäden in Schleswig-Holsteins Straßen zunächst einmal ein Schadensregister anzulegen.
„Das Geld für dieses Register soll er besser dafür ausgeben, dass die Straßen saniert werden. Der Verkehrsminister soll dafür sorgen, dass Schlaglöcher gefüllt werden und keine Aktenordner!“ erklärte Arp in Kiel.
Arp forderte die neue Landesregierung auf, die Mittel für die Straßensanierung aufzustocken.
„Bereits nach der ersten Frostperiode sieht es schlimm aus. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie tief die Löcher werden, wenn es das nächste Mal taut. SPD, Grüne und SSW müssen für zusätzliche Mittel im Haushalt sorgen“, forderte Arp.
Darüber hinaus müsse der Plan der Dänen-Ampel, die Mittelverteilung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Lasten der Straßensanierung umzudrehen, gestoppt werden.
„Es ist eine Riesensauerei, dass alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner über Buckelpisten fahren sollen, nur damit Kiel eine Straßenbahn bekommt“, so Arp abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
