| Nr. 602/14
Der Schutz vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat den heute (02. Dezember 2014) von der Landesregierung beschlossenen pauschalen Winter-Abschiebestopp kritisiert:
Unsere Behörden prüfen sehr genau, ob im Einzelfall humanitäre Härtefalle vorliegen. Der Schutz der Menschen, die derzeit vor Verfolgung, Mißhandlung oder Tod in unser Land fliehen, muss Priorität vor jahreszeitlichen Belastungen haben, erklärte Damerow in Kiel.
Die - auch aufgrund der viel zu späten Reaktion der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein - angespannte Unterbringungssituation der Flüchtlinge sei bei der heutigen Kabinettsentscheidung offensichtlich nicht berücksichtigt worden.
Denn der heute vom Kabinett beschlossene pauschale Abschiebestopp gelte ausdrücklich auch für abgelehnte Flüchtlinge aus Ländern, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden. Darunter seien auch EU-Beitrittskandidaten.
Damit hebelt das Kabinett ganz bewusst den klugen Bundesratsbeschluss aus, dem ausdrücklich auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zugestimmt hat, so die CDU-Abgeordnete.
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Max Schmachtenberg
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