| Nr. 350/09

Der Schutz von Kindern vor Armut und Ausbeutung ist ein wichtiges Anliegen

Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Ich gratuliere der Volksinitiative zur der stolzen Zahl gesammelter Unterschriften. Darin kommt zum Ausdruck, wie viele Menschen bereit sind, sich für bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen für Kinder einzusetzen.

Der Landtag hat bereits im Jahre 2007 Kinder und Jugendliche unter den besonderen Schutz des Landes gestellt. Dieser Verfassungsauftrag gilt bereits heute. Die inhaltlichen Ziele der Volksinitiative unterstütze ich. Wir werden in dieser Legislaturperiode bessere Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. Der Schutz von Kindern vor Armut und Ausbeutung war nicht nur prominenter Teil der gestrigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, sondern ist auch ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion.

Gerade das von der Volksinitiative geforderte Recht auf gewaltfreie Erziehung ist ein Hauptanliegen des bereits gültigen Kinderschutzgesetzes in Schleswig-Holstein.

Im Vordergrund unserer Politik wird das konkrete Handeln im Sinne dieser Volksinitiative stehen. Eine Erweiterung der Landesverfassung ist dafür nicht notwendig. Ich fordere alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative auf, vor Ort in den Kommunen, und im täglichen Leben weiter an der Verbesserung von Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche mitzuwirken. Wir werden auf der Ebene des Landes ebenfalls unseren Beitrag leisten.

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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