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Der Rückgang der Unternehmensansiedlungen ist Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat den heute (05. März 2014) veröffentlichten Rückgang der Unternehmensansiedlungen als Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW bezeichnet:
„Angesichts der wirtschaftsfeindlichen Gesetzgebung von SPD, Grünen und SSW kann diese Entwicklung niemanden überraschen“, erklärte Hamerich mit Blick auf die Regelungen des Vergabe-, Mindestlohn und Mitbestimmungsgesetzes sowie der äderregelung und des Versagens der Landesregierung in der Infrastrukturpolitik.
Er forderte die Landesregierung auf, gerade im Hinblick auf die Infrastrukturprojekte endlich die dringend notwendigen Planungskapazitäten zu schaffen.
„Mittlerweile ist klar, dass der Bund die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt. Was fehlt, ist einzig und allein das Baurecht. Dafür ist das Land zuständig. Die Unternehmer merken, dass die ständigen Schuldzuweisungen nach Berlin durch Ministerpräsident Albig und Wirtschaftsminister Meyer reine Ausreden sind“, so Hamerich.
Auch der steigende bürokratische Aufwand für die Unternehmen in Schleswig-Holstein entwickle sich zunehmend zum Wettbewerbsnachteil.
„Diese Landesregierung treibt die Kosten für die Unternehmen derart in die Höhe, dass sie Schleswig-Holstein den Rücken kehren“, so Hamerich.
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Max Schmachtenberg
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