| Nr. 147/09

Der Reformvertrag von Lissabon bleibt unverzichtbar

Zu den jüngsten Entwicklungen in Tschechien, die auch die Diskussion um den Lissabon-Vertrag erneut angeregt haben, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manfred Ritzek: „Wir lassen uns von den Entwicklungen in Tschechien nicht verunsichern. Die CDU bekennt sich mit allen Werten, Inhalten und Zielen zur Europäischen Union. Das gilt auch nach wie vor für die Forderung zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages, der die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen wird.“

Die CDU spricht sich für ein Festhalten am Lissabon-Vertrag aus, da er zu einer besseren Kompetenzabgrenzung zwischen den Zuständigkeiten auf europäischer und nationaler Ebene sowie einer Verbesserung der Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente in der europäischen Rechtssetzung führen wird. Auch der Grundsatz der Subsidiarität wird – zum Positiven der einzelnen Länder - gestärkt werden.

Ritzek: „Vor 30 Jahren fand die erste Wahl des Europäischen Parlamentes statt, unser Europa-Abgeordneter Reimer Böge - Vorsitzender des Haushaltsausschusses - vertritt Schleswig-Holstein seit 20 Jahren hervorragend in Brüssel/Straßburg, vor 10 Jahren hat ein großer Teil der Mitgliestaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Währung eingeführt; heute wird offiziell in 16 Staaten der EU mit dem Euro gezahlt.

Ich möchte von Reimer Böge als wiedergewähltem CDU-Europaabgeordneten bald die aktuelle Nachricht persönlich erfahren, dass alle Länder den Lissabon-Vertrag unterschrieben haben, auch Tschechien und Irland. Also auf in die Fortführung des Reformprozesses!“


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