Datenaustausch | 02.05.2016 | Nr. 205/16

Der nationale und internationale Datenaustausch über potentielle Terroristen muss verstärkt werden

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die Landesregierung nach der heutigen (03. Mai 2016) Vorstellung des Verfassungsschutzes aufgefordert, sich für eine Verstärkung des nationalen und internationalen Datenaustausches über potentielle Terroristen einzusetzen:

„Ich begrüße die überfällige und von der CDU lange geforderte Aufstockung des Personals des Verfassungsschutzes. Das allein reicht jedoch nicht. International agierende Terroristen können nur über einen schnellen und intensiven Datenaustausch überwacht werden. Dazu muss auch Deutschland und damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. SPD, Grüne und SSW bremsen mit ihrem Widerstand gegen die notwendigen Ermittlungsinstrumente die Arbeit des Verfassungsschutzes aus“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der Verfassungsschutzbericht unterstreiche die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. „Terroristen und Extremisten bedrohen unsere Gesellschaft, nicht die Angehörigen unserer Sicherheitsbehörden“, so der CDU-Abgeordnete.

Für die CDU gelte, dass Terrorismus jeder Form mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden müsse. „Wer eine Religion missbraucht, um Menschenleben zu gefährden oder gar zu zerstören; wer Menschen und deren Unterkünfte angreift, weil sie eine andere Sprache, Hautfarbe oder Herkunft haben; wer Polizisten und Feuerwehrleute angreift oder wahllos Sachen zerstört, weil sie den „verhassten“ Staat symbolisieren, der will unsere Werte- und Rechtsordnung mit Gewalt verändern. Dagegen muss unsere Gesellschaft sich verteidigen“, sagte Bernstein.

Der Bericht mache deutlich, dass die größte Bedrohung der freien Gesellschaft derzeit vom religiös motivierten Extremismus ausgehe. Die deutlich steigende Anzahl der Salafisten in Schleswig-Holstein zeige, dass die Maßnahmen in der Präventionsarbeit in diesem Bereich nicht ausreichten. „Es ist ein schwerer Fehler, dass die Landesregierung die muslimischen Verbände und Moscheevereine nicht in die Präventionsarbeit mit jungen Muslimen einbezieht. Nur durch einen konstruktiv-kritischen Dialog mit muslimischen Verbänden auf strikter Grundlage unserer Verfassungswerte kann das Aufwachsen von Parallelgesellschaften verhindert werden“, so Bernstein. Es gelte, gefährdete junge Menschen möglichst früh zu erkennen und anzusprechen.

„Entsprechende Vorbereitungen hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung 2011 in der so genannten Jugend-Taskforce bereits eingeleitet. Die jetzige Landesregierung hat sie gestoppt“, so Bernstein.